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Missstände

Eine Boulevardzeitung berichtet, ein Referent des Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt wohne mit seiner ebenfalls bei der Stadt beschäftigten Frau in einem als chic geltenden Stadtteil in einer Wohnung der städtischen Wohnungsgesellschaft zu einem Mietpreis von nur 520 Mark. Diese Wohnungen würden normalerweise über das Wohnungsamt der Stadt an Leute vergeben, die monatlich nicht mehr als 2650 Mark brutto zur Verfügung hätten. Der Beitrag endet mit der Bemerkung, die Entscheidung, ob jemand eine derartige Wohnung dringend brauchte, fällten die Politiker. In einer Beschwerde beim Presserat bestreitet die Stadt, dass es sich bei der Wohnung des Referenten um eine Sozialwohnung handele Es werde verleumderisch das Vorurteil geweckt, ein enger Mitarbeiter des Oberbürgermeisters habe sich mit Hilfe seiner Tätigkeit im OB-Büro einen persönlichen Vorteil verschafft. Die Redaktion widerspricht dieser Behauptung. Man habe den Lesern vor Augen führen wollen, welch zweierlei Maß an sozialem Verantwortungsbewusstsein Mitarbeiter im direkten Umfeld von Spitzenpolitikern an den Tag legten. (1988)

Der Deutsche Presserat kann den Vorwurf unrichtiger Tatsachenbehauptungen und falscher Verdächtigungen nicht bestätigen. Dies gilt auch für die Vermutung des Beschwerdeführers, mit dem Artikel sollte der Eindruck erweckt werden, ein enger Mitarbeiter des Oberbürgermeisters habe sich mit Hilfe seiner Tätigkeit und mindestens mit Duldung des Oberbürgermeisters einen persönlichen Vorteil verschafft. Er sieht sich nicht veranlasst, dies zu beanstanden, denn es gehört grundsätzlich zur Aufgabe einer freien Presse, auf vermutete Missstände hinzuweisen. Da sich die Aufsichtspflicht des Oberbürgermeisters unstreitig auch auf die angemessene Belegung der hier zur Rede stehenden Wohnung erstreckt, gab es für die von der Zeitung vermuteten Zusammenhänge zwischen der Tätigkeit des OB-Referenten und den besonders vorteilhaften Bedingungen der Miete einen sachlichen Grund. (B 20/88)