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Vorverurteilung

Ein britischer Vater und eine deutsche Mutter streiten sich um das Sorgerecht für Ihre beiden zwei und vier Jahre alten Söhne. Nach der Trennung des Paares nimmt der Vater die Kinder zunächst mit nach England. Dort spricht ihm ein Gericht das vorläufige alleinige Sorgerecht zu. Ein Gericht in Deutschland entscheidet zwei Monate später per einstweiliger Anordnung, der Vater müsse die Kinder herausgeben. Dieser weigert sich jedoch und so kommt es schließlich zu einer zweiten Verhandlung In England. Dabei verpflichtet sich die Mutter, die Kinder nur für zwei Wochen mit nach Deutschland zu nehmen. Sie lässt die Frist jedoch verstreichen, ohne die Kinder zurückzubringen. Der Vater kann aufgrund eines internationalen Abkommens durchsetzen, dass die Kinder der Mutter weggenommen werden. Über diesen Vorgang, in den ein deutscher Gerichtsvollzieher und die Polizei eingeschaltet sind, berichtet eine Zeitung der Stadt. Die Aktion spielt sich nach Darstellung der Redaktion unter dramatischen Umständen ab. Das Auto der Mutter wird von der Polizei angehalten, die Kinder werden aus dem Auto herausgeholt. Die Zeitung schreibt: »Der Gerichtsvollzieher reißt ihr Gordon, den jüngeren Sohn, weg. Der Vater zerrt den vierjährigen Jason aus dem Auto.« In einem weiteren Bericht am folgenden Tag heißt es: »Er hatte die beiden Söhne aus ihrem Auto gezerrt.« Der Gerichtsvollzieher wird mit vollem Namen genannt und in einem Foto gezeigt. Die Kindeswegnahme wird mit mehreren Fotos dokumentiert. Auf den Aufnahmen ist jedoch nicht zu sehen, dass der Gerichtsvollzieher eines der Kinder aus dem Wagen zerrt. Die Schlagzeilen zu den Artikeln lauten: »Hilfe, sie stehlen meine Kinder«, »Diese kalte Justiz Kinderraub empört ....« und »Gefunden: Die geraubten Kinder«. Der Verein der Obergerichtsvollzieher wehrt sich gegen dieses »Feindbild«, indem er sich beim Deutschen Presserat beschwert. Der Gerichtsvollzieher werde als Kinderräuber hingestellt. Tatsächlich habe er lediglich korrekt einen Auftrag ausgeführt, den er von einem Familiengericht erhalten habe. Die Kinder seien von ihrem Vater aus dem Auto geholt und dem Gerichtsvollzieher übergeben worden. Die dreimalige Namensnennung und die Veröffentlichung des Fotos seien eine beispiellose Ungeheuerlichkeit. Der Betroffene und seine Familie stehen seitdem unter Druck, werden sogar mit Mord bedroht. Sie würde in einem ähnlichen Fall künftig nicht anders handeln, erklärt die Redaktion der Zeitung dazu. Die Beamten hätten der Mutter das Kind auf offener Straße aus den Armen gerissen und dabei Gewalt angewendet. Unabhängig von der Rechtslage sollte so etwas nirgendwo vorkommen. Es habe keine Notsituation bestanden. (1992)

Der Deutsche Presserat sieht in der Berichterstattung über die Kindeswegnahme eine unzulässige Vorverurteilung des namentlich genannten Gerichtsvollziehers. Dieser Verstoß gegen Ziffer 13 des Pressekodex veranlasst ihn zu einer Missbilligung. Nach Ansicht des Presserats hat die Redaktion mit der Berichterstattung über den gesamten Vorgang ihrer öffentlichen Funktion entsprochen. Es war auch ihr Recht, das Verhalten der Behörden zu bewerten und in scharfer Form zu kritisieren. Indem sie dabei den vollen Namen des Vollstreckungsbeamten nannte und ihn im Foto vorstellte, überschritt die Redaktion jedoch die Grenzen zulässiger Berichterstattung. Dies kommt einer Vorverurteilung gleich. Der Presserat zieht dabei in Betracht, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lediglich der Verdacht einer Amtspflichtverletzung vorlag, der Gerichtsvollzieher aber einer solchen noch nicht überführt war. (B 20/92)