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Tatsachenschilderung

In einem Leitartikel beleuchtet der Chefredakteur einer Tageszeitung die politische Lage vor dem militärischen Angriff der USA auf Libyen. Ein Leser der Zeitung führt Beschwerde beim Deutschen Presserat, weil er die Veröffentlichung als »Vorab-Rechtfertigung einer kriegerischen Handlung« beanstandet. (1986)

Der Deutsche Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Der Kommentar trifft zwei Aussagen, die den Tatsachen entsprechen: zum einen, dass die Beanspruchung des Seegebietes »Große Syrthe« durch Libyen eine bewusste Herausforderung der USA ist, die »freie Seefahrtsrechte« in dieser Region für alle Nationen beanspruchen; zum zweiten, dass eine Verletzung des Völkerrechts vorliegt, was von Völkerrechtlern nicht bestritten wird. Damit hat nach Ansicht des Presserats der Autor lediglich Tatsachen richtig wiedergegeben, nicht aber eine »Vorab-Rechtfertigung einer kriegerischen Handlung« bezweckt. (B 21/86)