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Vorverurteilung

Redakteure einer Stadtteilzeitung sollen unsauber recherchiert haben

Eine Lokalzeitung berichtet, dass zwei Redakteure einer Stadtteilzeitung wegen gemeinschaftlicher übler Nachrede zu Geldstrafen von je 2500 DM verurteilt worden seien. Die beiden hätten in ihrer Publikation, die von einer Bürgerinitiative herausgegeben wird, einen vermeintlichen „Giftmüllskandal“ angeprangert und behauptet, in die örtliche Mülldeponie werde illegal Sondermüll eingebracht und gelagert. Die Verwaltung vertusche dies. Verantwortlich sei letztlich der Stadtwerke-Dezernent. Die Zuständigkeit, also eine Tatsachenbehauptung, hätten die Redakteure durch einen einfachen Anruf bei der Stadt erfragen können, hätten Staatsanwalt und Amtsrichterin in der Verhandlung gerügt. Auch könnten beide Angeklagte keinen Nachweis für ihre Behauptung erbringen, es sei Giftmüll abgelagert worden. Schlussfolgert die Zeitung in ihrer Überschrift: „Beweise schuldig geblieben“. In dem Bericht werden die beiden Redakteure mit vollem Namen genannt. Von einem der beiden Männer wird behauptet, er habe auch in einem zweiten Anklagepunkt, der nach längerer Debatte abgetrennt worden sei, nicht sauber recherchiert. Der Betroffene wendet sich an den Deutschen Presserat. Er ist der Ansicht, dass durch die Bekanntgabe seines vollen Namens sein Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Die Chefredaktion der Zeitung ist der Ansicht, die beiden Angeklagten, die ihre Artikel aus namentlich zeichneten, seien Personen des öffentlichen Interesses. In ihren Artikeln würden sie ebenfalls namentlich Redakteure der Lokalzeitung angreifen. Von diesen unterscheide den Beschwerdeführer und Co. Ein wesentlicher Aspekt: Die Redakteure der Lokalzeitung hätten noch nie als Angeklagte vor Gericht gestanden und seien demzufolge auch noch nicht verurteilt worden. (2000)

Der Presserat wirft der Lokalzeitung Formulierungen vor, die unterstellen, dass der Beschwerdeführer nicht korrekt recherchiert hat und die ihm gemachten Vorwürfe bereits bewiesen sind. Da ist die Anmerkung, der eine der beiden Redakteure habe in einem zweiten Anklagepunkt nicht sauber recherchiert. Oder die Behauptung, er habe ohne Gegenrecherche die Geschichte eines Anonymus übernommen. Ein Verdacht wird damit als Tatsache dargestellt. Der Presserat sieht darin eine Vorverurteilung im Sinne der Ziffer 13 des Pressekodex und erteilt der Zeitung eines Missbilligung. An der Namensnennung nimmt der Presserat dagegen keinen Anstoß. Der Beschwerdeführer zeichnet in seiner Publikation mit vollem Namen. Und die ihm gemachten Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit redaktionellen Beiträgen aus seiner Feder. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt daher nicht vor. (B 228/00)