Entscheidungen finden

Gerichtsberichterstattung

Ein 43-jähriger Architekt steht vor Gericht. Die Anklage wirft ihm vor, seine Tochter missbraucht zu haben. Eine Lokalzeitung berichtet darüber. Die Autorin erwähnt, der Angeklagte habe versucht, seine Tochter zu vergewaltigen. Gegen diese Formulierung verwahrt sich der Anwalt des Betroffenen in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. Die Zeitung räumt ein, dass der Begriff »Vergewaltigung« in der Hauptverhandlung nicht gefallen sei. Der Autorin sei nicht bewusst gewesen, dass eine Vergewaltigung juristisch nur dann gegeben sei, wenn Gewaltanwendung oder Drohung mit einem empfindlichen Übel vorausgehen. Die Leser der Zeitung werden in einer neuerlichen Veröffentlichung am zweiten Prozesstag über den Irrtum in der Berichterstattung aufgeklärt. (1994)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Die Behauptung, dass der Mann versucht habe, seine Tochter zu vergewaltigen, ist im juristischen Sinne unkorrekt. Wie die Zeitung einräumt, ist der Begriff »Vergewaltigung« in der Hauptverhandlung auch nicht gefallen. Anklageschrift und Prozessverlauf unterstellen dem Angeklagten den Versuch, mit seiner kleinen Tochter den »Beischlaf zu vollziehen«. Der Presserat nimmt zur Kenntnis, dass die Verfassern des Gerichtsberichts die gewählte Formulierung spontan und ohne Hintergedanken als versuchte Vergewaltigung übersetzt hat. Die Zeitung hat ihren Irrtum eingestanden und richtiggestellt. Dem Leser wurde auch erklärt, welche tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen, wenn von »Vergewaltigung« im Sinne von § 177 STGB gesprochen werden kann. Der Presserat erachtet diese Richtigstellung für ausreichend. (B 23/94)