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Ehrverletzung

Eine Fachzeitschrift widerspricht einem Luftamt in der Auslegung von luftverkehrsrechtlichen Gesetzen und Richtlinien. Dabei geht es u. a. um die Frage, wie ein Sportflugplatz angeflogen werden muss. Von dem Leiter des Luftamtes behauptet der Autor, er sei ein Schnüffler und lasse verbotenerweise den Flugfunkverkehr mitschneiden: Die Polemik setzt sich in mehreren Heften fort. Dabei wird die Einrichtung der Luftaufsicht aus der Nazi-Verwaltung abgeleitet: Die betroffene Behörde legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Der Herausgeber der Zeitschrift kündige an, künftig absichtlich gegen die vom Luftamt erlassenen Flugbetriebsregelungen verstoßen zu wollen. Der Name des Leiters des Luftamtes werde verunstaltet und die Person durch Karikaturenbildlich als Scherge mit eindeutigen Attributen des Dritten Reiches dargestellt. Der Herausgeber betont, das karikierende Darstellen des Luftamtes in Form von obrigkeitsorientierten, amtsanmaßenden, rechtsbeugenden, gern auch schaftbestiefelten Figuren sei angesichts der tatsächlichen Vorgänge mehr als angebracht. (1993/94)

Der Presserat ist der Ansicht, dass es sich bei den vorliegenden Veröffentlichungen um satirische Beiträge handelt, die jedoch die Grenze der zulässigen Kritik überschreiten und ehrverletzende Passagen aufweisen. Damit verstoßen die Texte gegen Ziffer 9 des Pressekodex und veranlassen den Presserat zu einer Missbilligung. In der Veröffentlichung findet sich z. B. der Satz: »Die Nazis hinderten mit dieser Institution die Juden an der Flucht per Flugzeug. Das war der Sinn der Luftaufsicht«. Mit diesem Pauschalurteil, das historisch nicht belegt wird, stellt der Autor die in dem Artikel vorerwähnten Mitarbeiter des Luftamtes in eine nationalsozialistische Tradition. Diesem Vergleich kommt ehrverletzender Charakter zu. Auch die Behandlung des Amtsleiters geht in der Ausdrucksform deutlich über ein »karikierendes Darstellen« hinaus. Der Presserat betont, dass mit seiner Beurteilung der journalistischen Leistung keine Bewertung der Arbeit bzw. des Verhaltens der Mitarbeiter des Luftamtes im tatsächlichen bzw. juristischen Sinne einhergeht. (B 28/94)