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Ehrverletzende Behauptung

Staatsanwalt fühlt sich von einer Boulevard-Zeitung zu Unrecht angegriffen

Doppelten Ärger mit einer Boulevard-Zeitung hatte der Leitende Oberstaatsanwalt in einer Landeshauptstadt. Erst wollte er Landgerichtspräsident werden. Er hatte die Unterstützung des Justizministers, nicht aber die des Regierungschefs. Und dessen Votum war ausschlaggebend. Der Staatsanwalt blieb, was er war. Das Blatt nannte den Mann einen Egomanen, der bei Kollegen und Mitarbeitern nicht sonderlich beliebt sei. Dann warf ihm die Boulevard-Zeitung in einem Artikel unter der Überschrift „Staatsanwalt spielt mit Menschenleben“ vor, er habe bei Razzien in Arztpraxen Patientenkarteien beschlagnahmt und so im Fall einer paracetamol-allergischen Thrombosepatientin deren Wohl aufs Spiel gesetzt. Der Staatsanwalt schaltete den Deutschen Presserat ein. Die Boulevard-Zeitung wies die Vorwürfe des Juristen zurück. Ihr regionaler Redaktionsleiter rechtfertigt die Überschrift „Staatsanwalt spielt mit Menschenleben“ mit einem entsprechenden Zitat eines Arztes, das in dem Artikel wiedergegeben ist. Für ihn ist entscheidend, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Patientenunterlagen zunächst nicht herausgegeben hat. Fazit des Redaktionsleiters: Ein journalistisches Fehlverhalten sei auch nicht in Ansätzen erkennbar. (2001)

Der Beschwerdeausschuss sieht es als erwiesen an, dass die Zeitung gegen den Pressekodex verstoßen hat. Er kritisiert die in der Überschrift wiedergegebene Aussage, der Staatsanwalt habe mit Menschenleben gespielt. Zwar werde dabei ein Arzt zitiert, doch habe die Zeitung dessen Zitat zur Tatsachenbehauptung erhoben. Damit mache sich das Blatt diese Behauptung zueigen und verstoße gegen Ziffer 2 des Pressekodex. Der Ausschuss erkennt zudem in der Schlagzeile eine ehrverletzende Behauptung im Sinne der Ziffer 9 des Pressekodex. Dem Staatsanwalt werde damit unterstellt, dass er sich höchst unverantwortlich verhalten und Menschenleben in Gefahr gebracht habe. Der im Text dargestellte Sachverhalt sei nicht geeignet, eine solche Aussage zu treffen. Den Beitrag über die erfolglose Bewerbung des Staatsanwalts als Landgerichtspräsident kritisiert der Ausschuss nicht. Bei der Bezeichnung „Egomane“ handelt es sich nach seiner Auffassung um eine zulässige Wertung der Redaktion, die nicht ehrverletzend im Sinne der Ziffer 9 des Pressekodex sei. (B–290/01)