Entscheidungen finden

Richtigstellung vor Missbilligung

Zeitung gesteht Fehler ein, nimmt es dabei aber nicht genau

Eine Regionalzeitung hatte über einen Anwalt berichtet, der in einen internationalen Anlageschwindel verstrickt sei. Der Betroffene wandte sich an den Deutschen Presserat und erreichte, dass die Berichterstattung des Blattes missbilligt wurde. Die Aussagen in Überschrift und Text waren nicht durch Fakten gedeckt, so dass nach Ansicht des Presserats eine unzulässige Verdachtsberichterstattung vorlag. Die Zeitung informierte ihre Leser über diese Entscheidung und stellte dabei fest, dass sie schon vor der Missbilligung durch den Presserat eine richtigstellende Meldung veröffentlicht habe und dass die Missbilligung die schwächste Form der Beanstandung durch den Presserat sei. In einer neuerlichen Beschwerde beim Presserat bestreitet der Anwalt, dass die Zeitung vor dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens eine Richtigstellung veröffentlicht habe. Auch sei die Missbilligung nicht die mildeste Form der Reaktion des Presserats. Die Chefredaktion der Zeitung verweist auf einen Artikel, der ein halbes Jahr zuvor mit einer umfangreichen Korrektur der vorherigen Verdachtsberichterstattung erschienen sei. Zum Vorwurf, die Maßnahme des Presserats falsch bewertet zu haben, äußert sich die Zeitung nicht. (1997)

Der Presserat ist der Auffassung, dass der Beitrag der Zeitung über die Reaktion der Freiwilligen Selbstkontrolle bei einer Gesamtbetrachtung noch nicht gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verstößt. Sicherlich kann man darüber streiten, ob es sich bei dem genannten Beitrag um eine Richtigstellung handelt. Für den Presserat ist die Feststellung wichtiger, dass die Zeitung seine Argumentation im Kern zutreffend wiedergibt und sich dabei nicht scheut, einzugestehen, dass ihr bei ihrer Berichterstattung Fehler unterlaufen sind. Das Gremium versteht, dass der Beschwerdeführer sich über den Nachsatz der “richtigstellenden Meldung” geärgert hat. Bei einer Gesamtwürdigung des Artikels, der einen durchaus selbstkritischen Tenor hat, erscheint ein Einschreiten des Presserats allein aufgrund dieses Umstandes jedoch nicht erforderlich. Vergleichbares gilt auch für die Einstufung der Missbilligung als mildester Maßnahme des Presserats. Zwar steht diese Aussage im Widerspruch zu § 10 (2) der Beschwerdeordnung, wonach im Fall einer begründeten Beschwerde auch ein bloßer Hinweis möglich ist. Auch in diesem Fall erscheint eine Reaktion des Presserats jedoch nicht geboten, da es der Zeitung offensichtlich darum ging, klarzustellen, dass sie eine selbstkritische Berichterstattung unabhängig von den Statuten des Presserats für angemessen hält. Diesem Anliegen wird der Beitrag auch insgesamt gerecht. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen.(B 3/98)