Entscheidungen finden

Politische Anzeige

Eine Tageszeitung lehnt die Veröffentlichung einer Wähleranzeige mit den Unterschriften von Befürwortern mit der Begründung ab, es könne jeder mit einer Liste von Unterschriften kommen und behaupten, alle Unterzeichner wollten die Veröffentlichung. Der Inserent entspricht dem Verlangen der Zeitung und holt das schriftliche Einverständnis aller Unterzeichner ein, dass sie die Anzeige unterstützten und einverstanden seien, wenn sowohl der Name wie auch Wohnort und Straße veröffentlicht würden. Darüber hinaus musste eine Person mit » V. i. S. d. P.« zeichnen. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass von anderen Wählerinitiativen diese Auflagen nicht gefordert worden seien und dass er letztlich einen doppelt so hohen Preis habe zahlen müssen. (1987)

Der Deutsche Presserat stellt fest, dass der Verlag im Rahmen der Rechtsordnung sowie insbesondere im Rahmen seiner eigenen Richtlinien gehandelt hat. Die Zeitung hatte ihre Forderung nach Adressenangabe damit erklärt, sie wolle nachträgliche Diskussionen vermeiden, ein Beteiligter sei vom Auftraggeber der Anzeige nicht informiert worden. Dies diene auch dem Schutz der namentlich Genannten. Im übrigen seien keine Anzeigen von Wählerinitiativen erschienen, die mit der Gruppe des Beschwerdeführers ihrer Anzahl und Unbestimmbarkeit nach vergleichbar gewesen seien. Der Presserat gesteht dem Verlag das Recht zu, von seinen eigenen Richtlinien abzuweichen, empfiehlt aber, politische Gruppen, die im Einklang mit der Rechtsordnung stehen, gleich zu behandeln. (B 30/87)