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Satire

Das Titelbild einer Satirezeitschrift zeigt den früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Björn Engholm, in der Badewanne seines toten Amtsvorgängers Uwe Barschel. Der Schleswig-Holsteinische Landtag; vertreten durch seine Präsidentin, und drei Leser des Blattes legen Beschwerde beim Deutschen Presserat ein: Sie sehen die Menschenwürde Engholms und dessen Familie sowie Barschels und dessen Hinterbliebenen in unverantwortlicherweise verletzt: Wer Satire wörtlich nehme, entgegnen die Anwälte des Verlags; habe Satire nicht verstanden. Satire arbeite ihrer Natur gemäß mit Übertreibungen; Verzerrungen und Verfremdungen. Die Zeitschrift will ihr Titelbild als Ansprechung darauf verstanden wissen, dass die Kieler Affären nicht vereinfacht schwarz-weiß zu sehen und nicht so simpel in Täter- und Opferpartei zu scheiden sind. Die Botschaft dieser bildhaften Assoziation lasse sich in die Worte fassen; es zahle sich bei Politikern nicht aus, sich moralisch über andere zu erheben: Irgendwie seien sie alle anfechtbar. (1993)

Der Presserat stellt fest, dass die Genfer Badewanne mit dem Barschel-Skandal zu einem zeitgeschichtlich-politischen Symbol geworden ist. Zwischen Uwe Barschel und Björn Engholm bestand ein untrennbarer Zusammenhang insoweit, als das jeweilige persönliche und politische Schicksal von der sogenannten »Kieler Affäre« beeinflusst wurde. Die Satirezeitschrift verwandte dieses Symbol auf ihrem Titelblatt, Verfassungsrechtsprechung, Sprachwissenschaft und Journalismus erkennen an, dass es bei der Beurteilung von satirischen Darstellungen nicht auf die Form, sondern auf den Inhalt ankommt. Dies hat auch der Deutsche Presserat bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Den Gebrauch des Fotos für eine satirische Darstellung muss sich Björn Engholm als Person der Zeitgeschichte gefallen lassen. Das gilt auch für die Angehörigen der Familie Barschel. In der Bezugnahme auf den unglücklichen Tod des früheren Ministerpräsidenten kann ein Verstoß gegen anerkannte Grundsätze des Journalismus nicht gesehen werden. Vielmehr versteht der Presserat die Aussage des Titelblattes so: Auch Ministerpräsident Engholm hat sich moralisch nicht einwandfrei verhalten. Soweit also das Titelfoto den Zusammenhang herstellt zwischen dem als »Barschel-Affäre« bezeichneten Skandal um die Bespitzelung des damaligen Oppositionsführers Engholm und den Enthüllungen über die Zahlungen an den Spitzel, die zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt haben, kann darin ein Verstoß gegen die Regeln des Pressekodex nicht festgestellt werden. Nach Ansicht des Presserats wiegt bei einem Vergleich der beteiligten Rechtsgüter die Einschränkung der Privatsphäre für beide Personen und ihre Angehörigen weniger schwer als eine Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung. (B 30/93)