Entscheidungen finden

Informantenvertrag

In der “NRW-Flugaffäre” sollen angeblich “Kopfgelder” gezahlt worden sein

Eine Reihe von Printmedien berichtet über die sogen. “nordrhein-westfälische Flugaffäre”. Danach sollen Mitglieder der Landesregierung aus dienstlichen Gründen auch Flugzeuge benutzt haben, die von der Landesbank gechartert worden waren. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat wirft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement einem Nachrichtenmagazin unlautere Recherchemethoden in dieser Sache vor. Für die Herbeiführung von Informationen über die Nutzung dieser Flugverbindungen auch zu privaten Zwecken seien regelrechte “Kopfgelder” ausgesetzt worden. So habe die Witwe des Inhabers einer privaten Chartergesellschaft vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags eingeräumt, sie könne ein bereits erhaltenes Honorar von 100.000 D-Mark noch einmal beanspruchen, wenn sie belastendes Material über den Ministerpräsidenten nachliefere. Diese Aussage habe ein Zeuge bei seiner Vernehmung vor dem selben Ausschuss bestätigt und präzisiert. Danach sei zwischen dem Nachrichtenmagazin und der ehemaligen Stewardess die Zahlung von weiteren 100.000 D-Mark für den Fall vereinbart worden, dass er, Clement, und sein Amtsvorgänger, Bundespräsident Johannes Rau, auf Grund der Information “geschasst” würden. Eine solche Vereinbarung mit der Informantin, die unter erheblichem finanziellen Druck gestanden habe, verstoße gegen den Pressekodex.

Die Rechtsabteilung des Nachrichtenmagazins bezeichnet die Unterstellung als falsch, das Magazin hätte ein Honorar für die “Herbeiführung” von Informationen bzw. die “Nachlieferung” belastenden Materials versprochen oder gezahlt. Richtig sei vielmehr, dass die Informantin von sich aus auf den Verlag zugegangen sei und dem Magazin die gesamten Geschäftsunterlagen der Firma ihres verstorbenen Ehemannes überlassen habe. Dafür habe sie eine Aufwandsentschädigung erhalten. Diese habe eingeschlossen, dass das Magazin auch diejenigen Unterlagen noch erhalten sollte, die nach Beschlagnahme bei der Steuerfahndung lagen. Richtig sei auch, dass das Magazin ein Informationshonorar für den Fall versprochen habe, das sich in den schon überreichten und in den nach Freigabe auszuhändigenden Unterlagen Belege für die Behauptung finden würden, welche die Informantin aufgestellt hatte. Diese Behauptungen, dass nämlich die Geschäftsunterlagen auch belegen würden, dass der Ministerpräsident und sein Amtsvorgänger die von der Bank gecharterten Flugzeuge auch für private Zwecke genutzt hätten, habe die Redaktion des Magazins aber mit Skepsis zur Kenntnis genommen.

Auch die Chefredaktion des Magazins äußert sich zur Beschwerde. Der Vorwurf, das Magazin habe “Kopfgelder” ausgesetzt, sei falsch und werde auch nicht belegt. Der Beschwerdeführer habe diesen Vorwurf auch öffentlich bereits relativiert. Der Aufforderung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den Vertrag mit der Informantin vorzulegen, sei das Magazin nicht nachgekommen. Auch gegenüber dem Presserat könne der Verlag nicht anders verfahren. Zum Inhalt des Vertrages könne jedoch gesagt werden: Die Informantin sei von sich aus auf den Verlag zugegangen und habe dem Magazin die Überlassung sämtlicher Geschäftsunterlagen der in Abwicklung befindlichen Firma ihres verstorbenen Ehemanns gegen Zahlung eines Honorars angeboten. Die Geschäftsunterlagen mehrerer Jahre seien naturgemäß nicht vor Vertragsabschluss auswertbar gewesen. Deshalb und aus grundsätzlichen Erwägungen habe sich der Verlag nicht auf die Forderung eingelassen, bei Vertragsabschluss eine hohe Summe zu bezahlen. Er habe einerseits die geforderte Gesamtsumme nicht akzeptiert, andererseits aber auch klar gemacht, dass wesentliche Teile des Honorars erst gezahlt werden könnten, wenn sich die Angaben über die in den Unterlagen angeblich zu findenden Beweise bestätigen sollten. Der Vertrag enthalte die Passage: “Sollten sich aus den Unterlagen oder Informationen Belege dafür ergeben, dass auch die Herren Rau und Clement von der WestLB bezahlte Privatreisen mit dem Unternehmen absolviert haben, vergütet der Verlag der Informantin weitere DM.....”. Der Chefredakteur versichert, dass weitere Passagen des Vertrages nichts zu dem Thema eines angeblichen “Kopfgeldes” für den Fall, dass Ministerpräsident Clement oder Bundespräsident Rau “geschasst” würden, beinhalten. Das Zahlungsversprechen des Verlages knüpfe nicht an einen “Erfolg”, sei nicht abhängig von der “Nachlieferung” oder “Herbeiführung” weiterer Informationen durch die Informantin und könne diese auch nicht in irgendeiner Form “korrumpiert” haben. Die Vertreter der Zeitschrift sind der Ansicht, dass sie mit ihren Recherchen nicht gegen die Ziffern 1, 2 oder 4 des Pressekodex verstoßen haben. (1999/2000)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Das entscheidende Beweismittel, der Vertrag, liegt ihm nicht vor. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf Bewertungen des Inhalts des Informantenvertrags, wie sie Beteiligte anlässlich der Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geäußert haben. Demgegenüber beruft sich die Chefredaktion des Magazins auf den Informantenschutz, zitiert jedoch aus dem Vertrag. Die zitierte Passage ist nach Auffassung des Presserats eindeutig zu verstehen und lässt den Vorwurf des “Kopfgeldes” als unbegründet erscheinen. Für den Presserat enthält die Vereinbarung mit der Informantin ausweislich der von der Chefredaktion zitierten Textstellen nur Erfüllungs-, aber keine Wirkungsbedingungen. Damit war es der Informantin nicht möglich, nach Abschluss des Vertrages durch eigenes Verhalten einen speziellen Erfolg in der monierten Form (“Kopfgeld”) herbeizuführen. Der Beschwerdeführer hat dem Presserat keine Tatsachen vorgetragen, die eine andere Entscheidung über die Beschwerde begründen könnten. Weder der Vorwurf einer Verletzung der Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Pressekodex) noch derjenige eines Verstoßes gegen Recherchegrundsätze (Ziffer 4 des Pressekodex) sind belegt worden. Somit ist ein Verstoß gegen Publizistische Grundsätze durch den Abschluss dieses Informantenvertrages nicht nachweisbar. (B 33/00)

(Siehe auch “Richtigstellung” B 55/00)