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Meinungsäußerung

Kommentare in mehreren Lokalzeitungen und in einer Wochenzeitung setzen sich kritisch mit einer Studie über die angebliche linksradikale Unterwanderung einer Universität in der Bundesrepublik auseinander. Einer der Mitverfasser sieht sich persönlich diffamiert. Seine politischen Aktivitäten seien fälschlich als »rechts« eingestuft. (1984/1985/1986)

Nach Auffassung des Deutschen Presserats sind alle beanstandeten Texte deutlich als Meinungsbeiträge gekennzeichnet. Der Presserat verkennt nicht, dass auch Kommentare einen Tatsachenkern enthalten, der stimmen muss. In den vorliegenden Fällen kann er jedoch keine Unrichtigkeit feststellen, die einen Verstoß gegen den Pressekodex begründen würde. Bei den Wertungen ist in keinem Fall eine Überschreitung der Grenze erkennbar, an der die Meinungsfreiheit zur Beleidigung oder Diffamierung missbraucht worden wäre. Der Presserat hält es für zulässig, Personen, die sich öffentlich politisch betätigen, in das gängige Links-Rechts-Schema einzuordnen. Die harten Formulierungen über das vom Beschwerdeführer mitverfasste Dossier wird vom Presserat ebenfalls nicht beanstandet, da sie in der politischen Auseinandersetzung durch ähnlich harte Formulierungen geradezu provoziert wurden. (B 34/86)