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Namensnennung

Eine Boulevardzeitung berichtet über einen Banküberfall mit Geiselnahme. Ein 25jähriger hält in einer Sparkasse eine Putzfrau fast 14 Stunden lang in seiner Gewalt und gibt dann entnervt auf. Der Name des Festgenommenen wird – voll ausgeschrieben – veröffentlicht. Dem Text beigestellt ist ein Foto des Mannes, mit einem Balken abgedeckt. In dem Artikel wird er als „Gangster“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Er frei – für sein neues Verbrechen...“. Der Verdächtigte beschwert sich beim Deutschen Presserat, sieht sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, vorverurteilt. Zudem würden seine Angehörigen unnötigerweise belastet. Die Rechtsabteilung des Verlages erklärt, bei aktueller Berichterstattung über Straftaten von Gewicht habe das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im allgemeinen Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Täters. Daher seien Abbildung, Namensnennung und sonstige Identifizierung des Täters oder Verdächtigen keineswegs immer unzulässig. Die Abteilung zitiert die Feststellung in einem Fachbuch, dass sich keine Probleme ergäben, wenn die Begehung einer bestimmten Straftat einschließlich der Identität des Täters fest- und nur noch die verfahrensmäßige Bewältigung der Folgen ausstünde. Dies sei bei Geiselnahmen oder dann, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt werde, der Fall. (1996)

Der Presserat kann der Zeitung einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex nicht vorwerfen und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Der Betroffene hat nach Ansicht des Presserats selbst die Öffentlichkeit gesucht, indem er in Fernsehsendungen aufgetreten ist und darin Interviews gegeben hat. Durch diese Handlungsweise hat er selbst seine Person in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Die Namensnennung und die Veröffentlichung des Fotos verstoßen daher nicht (mehr) gegen sein Persönlichkeitsrecht. Der Presserat erkennt in der Veröffentlichung auch keine Verletzung von Ziffer 13 des Pressekodex, die besagt, dass die Presse vor Beginn und während der Dauer eines Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme vermeidet. Die vom Beschwerdeführer kritisierten Formulierungen wie „Geiselgangster“ oder „Er frei – für sein neues Verbrechen...“ sowie der Hinweis, dass er bei seiner Tante drei Pistolen gestohlen habe, sind nach Meinung des Presserats zulässige Interpretationen und Wertungen der Redaktion. (B 34/97)