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Verdachtsmomente

Eine Tageszeitung veröffentlicht unter der Überschrift “Ein Schimpfwort namens Ciller” einen sehr kritischen Artikel über die türkische Außenministerin Tansu Ciller. Darin wird Frau Ciller mit den Formulierungen “soll” bzw. “offenbar” eine Vielzahl krimineller Verbindungen zugeschrieben. Der Beitrag enthält zudem negative Aussagen über die Außenministerin, die von einem ihrer politischen Gegner stammen. Zur gleichen Zeit erscheint in einer Zeitschrift unter der Überschrift “Frau ohne Skrupel” gleichfalls ein Beitrag über Tansu Ciller. Auch in diesem Artikel werden der Politikerin kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Die Zeitschrift stützt sich dabei u.a. auf die Aussagen eines namentlich genannten Istanbuler Geschäftsmannes, des Vorsitzenden einer anderen politischen Partei sowie eines nicht namentlich genannten Insiders. Gegen beide Veröffentlichungen erhebt die Türkische Botschaft Beschwerde beim Deutschen Presserat. Die Beiträge enthielten eine Vielzahl von Beschuldigungen und Vorwürfen ehrverletzender Natur, für die es keine Beweise gebe. Die Chefredaktion der Tageszeitung teilt mit, dass ihr Korrespondent in dem Artikel den Vorsitzenden einer in der Türkei zugelassenen Partei zitiere, der sich seinerseits auf einen Bericht des türkischen Geheimdienstes berufe. Zum damaligen Zeitpunkt sei keine dieser Behauptungen von irgend jemandem dementiert worden. Die Vorwürfe seien zunächst in der gesamten türkischen Presse erhoben worden, ohne dass Tansu Ciller wegen einer Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte tätig geworden sei. Der Korrespondent der Zeitung berufe sich in seinem Artikel klar und unzweideutig auf diese Quellen. Weder Tansu Ciller und ihr Bürochef, noch die Zentrale Partei oder das Außenministerium seien zum Zeitpunkt der Recherche zu einer Aussage bereit gewesen. Der Vorwurf, alle Anschuldigungen seien so wiedergegeben, als wären sie Tatsachen, treffe nicht zu. Im übrigen sei darauf zu verweisen, dass die im Artikel erwähnten Vorwürfe gegen Tansu Ciller mittlerweile in Deutschland gerichtsnotorisch und in Ankara Thema eines – neuen – parlamentarischen Untersuchungsausschusses seien. Die Rechtsabteilung des Verlages, in der die kritisierte Zeitschrift erscheint, stellt fest, aus der Beschwerde ergebe sich greifbar letztlich nur folgende Aussage: “Der Artikel berichtet abträglich über einen ausländischen Staatsmann bzw. über eine ausländische Staatsfrau; so etwas darf man nicht tun”. Ein Meilenstein in der Geschichte des Deutschen Presserats indes sei, dass er ein geplantes Gesetz solchen Inhalts verhindert habe. Der kritisierte Zeitschriftenbeitrag stütze sich auf eine Vielzahl von Vorveröffentlichungen in der Türkei, aber auch in Deutschland, die schon seit Monaten auf die Rolle von Frau Ciller in den unterschiedlichsten Zusammenhängen eingegangen seien. Die Redaktion habe sehr deutlich gemacht, dass es sich bei allen Vorwürfen nur um Verdachtsmomente handele, die verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse in der Türkei beschäftigt haben und über die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland öffentlich heftig diskutiert worden sei. Die Zeitschrift spreche ausdrücklich von Vermutungen, Thesen und Gerüchten und auch davon, dass es sich im einzelnen um “einen schweren Vorwurf des politischen Gegners” handele. Darüber hinaus habe sie in dem Artikel wiederholt auch Stellungnahmen von Frau Ciller veröffentlicht. So sei sie mit den Worten “Ich lasse mich nicht einschüchtern” und “Die Vorwürfe sind ein Komplott gegen mich und meine Partei” zitiert worden. (1996)

Der Presserat kann in beiden Veröffentlichungen keine Verstöße gegen den Pressekodex feststellen, weder gegen Ziffer 2, noch gegen Ziffer 9. Er weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Die kritisierte Überschrift “Ein Schimpfwort namens Ciller” in der Tageszeitung ist die Wiedergabe eines Statements eines britischen Europaabgeordneten, der gesagt hat, dass der Name Ciller in London “ein Schimpfwort” geworden sei. Dies wird am Ende des Artikels erwähnt. Alle übrigen Anschuldigungen beruhen auf Quellen in der Türkei. Hier ist in erster Linie der Vorsitzende einer Partei zu nennen, der sich dabei auf Unterlagen des türkischen Geheimdienstes beruft. Die Zeitung hat somit lediglich die zur Zeit in der Türkei laufende Diskussion um die Person von Frau Ciller wiedergegeben. Demzufolge kann der Presserat auch keine ehrverletzende Behauptungen erkennen, da bei allen Frau Ciller vorgeworfenen Verfehlungen Formulierungen wie “soll” und “offenbar” benutzt wurden, so dass klar wird, dass es sich lediglich um reine Vermutungen und nicht um bereits bewiesene Tatsachen handelt. Auch die in dem Zeitschriftenbericht geschilderten Anschuldigungen gegen Tansu Ciller sind nicht ein Produkt der betroffenen Redaktion, sondern geben Inhalte der z.Zt. in der Türkei laufenden Diskussion um ihre Person wieder. Alle Angaben stützen sich auf Presse- und Agenturberichte, und auf Aussagen eines Geschäftsmannes, des Vorsitzenden einer Partei und eines nicht namentlich genannten Insiders. Dabei wird stets deutlich gemacht, dass es sich bei den Vorwürfen nur um Verdachtsmomente handelt, über die z.Zt. öffentlich diskutiert wird. An keiner Stelle des Artikels findet sich eine Darstellung, anhand derer der Leser davon ausgehen könnte, dass die Vorwürfe bewiesen sind. Die Überschrift “Frau ohne Skrupel” und der erste Absatz des Artikels bewegen sich nach Ansicht des Presserats zwar hart an der Grenze des journalistisch Zulässigen, die darin enthaltenen Aussagen sind jedoch Bewertungen des Autors, die auf Grund der Vielzahl der Verdachtsmomente gerechtfertigt erscheinen. Zudem kommt – sozusagen als Gegenrede zu diesen Bewertungen – Frau Ciller in dem Artikel selbst zweimal zu Wort, bezieht sie Position zu den Anschuldigungen gegenüber ihrer Person. (B 35/97)