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Stasi-Kontakte

Ein Nachrichtenmagazin beschäftigt sich mit der DDR-Vergangenheit einer Landtagsabgeordneten. Unter der Überschrift »Blockflöte räumte MfS Zentrale auf« wird behauptet, dass in der Zeit Ihrer Mitwirkung als Delegierte eines »DDR-Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit« Akten spurlos verschwunden seien. Die Zeitschrift informiert über eine angebliche enge Zusammenarbeit der Bürgerrechtlerin mit einem Stasi-General und schreibt, dass die Politikerin jetzt den Vorstoß unternommen habe, alle einstigen Stasi Angehörigen in Zukunft die Ausübung höchster Staatsämter zu ermöglichen. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat weist die Landtagsabgeordnete alle Unterstellungen zurück. Bis zur Wende sei sie parteilos gewesen. Den General habe sie höchstens dreimal aus dienstlichem Anlass getroffen. Das Archiv habe sie niemals eigenmächtig betreten. Ihre angeblichen Erklärungen seien unzutreffend: Die Redaktion bleibt bei ihrer Darstellung: An der Richtigkeit der Unterlagen und der Aussagen von Zeitzeugen bestehe kein Zweifel. (1993)

In einem Hinweis teilt der Presserat der Zeitschrift mit, dass er die Beschwerde für begründet hält und in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex sieht. Nach seiner Ansicht wird die Beschwerdeführerin in der Überschrift in unzulässiger Weise als »Blockflöte« bezeichnet. Der in dem Begriff enthaltene Vorwurf ist nicht durch den Inhalt des nachfolgenden Textes gedeckt. Die Politikerin versichert glaubhaft, dass sie in DDR-Zeiten parteilos war. Die Redaktion hätte sich in diesem Punkt ausdrücklich bei der Betroffenen erkundigen können. Die Anführung zweier ehemaliger MfS-Generäle als Quelle rechtfertigt die vorliegende Verletzung von Sorgfaltspflicht und Ehre nicht. Der Presserat empfiehlt der Redaktion, künftig in ähnlichen gelagerten Fällen genauer zu recherchieren, indem beispielsweise auch Betroffene gehört werden. Im vorliegenden Fall hätte auch die Gauck-Behörde entsprechende Informationen geben können. (B 36/93)