Entscheidungen finden

Namensgleichheit

Eine Regionalzeitung veröffentlicht einen Leserbrief zur deutschen Einheit. Der Text ist gekennzeichnet mit dem Namen des Autors und dessen Wohnort. Ein Leser des Blattes beschwert sich bei der Redaktion: Name und Wohnort des Leserbriefschreibers sind mit seinen Daten identisch. Die Bitte des Mannes um erneute Veröffentlichung des Leserbriefs mit zusätzlicher Angabe des Ortsteils und mit einem Hinweis auf seine Beschwerde wird von der Zeitung abgelehnt. In einer Beschwerde an den Deutschen Presserat erläutert der Betroffene seinen Standpunkt: Die unvollständige Kennzeichnung des Leserbriefschreibers z. B. durch eine fehlende Ortsteilbezeichnung sei eine widerrechtliche Einschränkung seiner Meinungsfreiheit, weil ihm dessen Meinung unterstellt werde, er sich aber entschieden dagegen wehre. Die Redaktion bestätigt dem Beschwerdeführer schriftlich, dass er nicht der Autor des Leserbriefes sei. Eine erneute Veröffentlichung des Briefes verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des eigentlichen Autors. Wenn man die Gefahr einer Namensgleichheit ausschließen wolle, müsse man Leserbriefe mit voller Anschrift veröffentlichen. Dies würde die Vorgaben der Richtlinie Nr. 2.6 des Deutschen Presserats erweitern. (1990)

Der Deutsche Presserat kann einen Verstoß gegen das Sorgfaltsgebot nach Ziffer 2 des Pressekodex nicht erkennen. Nach seiner Ansicht ist die Redaktion nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob der Name des Verfassers eines Leserbriefs in der Stadt häufiger vertreten ist. Die Redaktion ist auch nicht gehalten, beim Wohnort des Absenders den Stadtteil zu vermerken, um ihn von Personen desselben Namens abzugrenzen. Der Deutsche Presserat legt hohe Maßstäbe an die Sorgfaltspflichten einer Redaktion im Umgang mit Leserbriefen. Sie sind festgeschrieben in Richtlinie Nr. 2.6. Jedoch haben diese Sorgfaltspflichten auch praktische Grenzen. Es ist nichtzumutbar, alle nur denkbaren Zufälle bis ins kleinste Detail vorauszuahnen und nachzuprüfen. Danach war die Zeitung weder zu einer Richtigstellung verpflichtet noch zu einem zweiten Abdruck des Leserbriefs mit dem gewünschten Zusatz. (B 38/91)