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Kritik an einer Kreistagsabgeordneten

Eine Kreistagsabgeordnete beschwert sich beim Deutschen Presserat über diverse Artikel in der Lokalpresse. In einem Bericht über die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative seien Rednern beleidigende Äußerungen über Politiker unterstellt worden, dabei habe sich nur ein offensichtlich Betrunkener - deutlich orientierungslos - zu diesen angeblichen Beleidigungen hinreißen lassen. In einem nachfolgenden Artikel sind Kommunalpolitiker zitiert, die ihrer Kollegin u. a. vorwerfen, sie habe sich in der Bürgerinitiative als »Brandstifterin« betätigt: Aus dem Kontext ergebe sich der Eindruck, sie habe dem Landrat unterstellt, die Heimatzeitung bestochen zu haben. Schließlich wehrt sich die Politikerin gegen einen Beitrag im selben Blatt, sie habe ohne Fahrschein die S-Bahn benutzt und erbost auf die Forderung des Kontrolleurs von 60 Mark »erhöhtes Beförderungsentgelt« reagiert. Dabei habe sie im Zug nachlösen wollen, da der Automat am Bahnsteig trotz mehrmaliger Versuche keinen Fahrschein hergegeben habe. Die Bezeichnung »Schwarzfahrerin« sei eine Ehrverletzung. (1993)

Der Presserat hält die Beschwerde für unbegründet. Der Bericht über die Gründungsversammlung der Bürgerinitiative enthält den Hinweis, dass die Beschimpfungen der Politiker von Zwischenrufern stammten. Die journalistische Sorgfaltspflicht wurde insoweit nicht verletzt. Im zweiten Beitrag erkennt der Presserat weder eine unbegründete Beschuldigung ehrverletzender Natur noch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Der Presserat ist nicht der Ansicht, dass der Kontext nur die Interpretation zulasse, die Beschwerdeführerin hätte den Bestechungsvorwurf erhoben. Ihr wird in diesem Zusammenhang nur vorgehalten, als gewählte Kreisrätin nicht energisch genug widersprochen zu haben. Im dritten Text wird die Beschwerdeführerin als »S-Bahn-Schwarzfahrerin« bezeichnet. Auch wenn sich im einzelnen herausstellen sollte, dass man am Einlösen eines gültigen Fahrscheines gehindert war, ist es nicht unzulässig, von einer »Schwarzfahrt« zu sprechen. Zunächst sehen Beförderungsrichtlinien der Verkehrsbetriebe dezidierte Verhaltensvorschriften für den Fall vor, dass es einzelnen Mitfahrern/-innen unmöglich ist, gültige Fahrscheine zu lösen. Darüber hinaus stellt der Begriff »Schwarzfahrerin« auch keine ehrverletzende, die Würde des Menschen beeinträchtigende Beschuldigung dar. Soweit die Zeitung berichtet hat, dass die Kreisrätin mit der S-Bahn unterwegs gewesen sei, hat die Redaktion nach korrigierendem Hinweis von der Pressestelle der Bahn den Irrtum aufgeklärt: Sie saß nicht in der S-Bahn, sondern im Eilzug. (B 38/94)