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Todesanzeige

Der Ortsverein einer politischen Partei will in der Lokalzeitung der Stadt eine Todesanzeige veröffentlichen, in der ein Appell an die amerikanische Regierung enthalten ist, ihre massive Unterstützung für die Contra einzustellen und sich dem Friedensprozess in Mittelamerika nicht länger zu widersetzen. Die Verlagsleitung ist zum Abdruck der Todesanzeige nur unter der Bedingung bereit, dass diese Passage weggelassen wird oder aber der komplette Text an anderer Stelle des Anzeigenteils veröffentlicht wird. Um das Erscheinen der Anzeige unter den Todesanzeigen sicherzustellen, erklären sich die Autoren mit der Streichung der Passage einverstanden, beschweren sich aber beim Presserat, »weil eine marktbeherrschende Lokalzeitung sich dazu aufschwingt, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, welche Meinungsäußerung zulässig und damit publikationsfähig ist und welche nicht«. (1987)

Der Deutsche Presserat stellt fest, dass eine rechtliche Verpflichtung des Verlags zum Abdruck einer Anzeige nicht besteht. Auch aus dem Pressekodex ist seiner Ansicht nach eine Pflicht zum Abdruck nicht abzuleiten. Der Presserat respektiert, dass der Verlag im vorliegenden Fall nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte, die gewünschte Anzeige vollständig abzuweisen, und statt dessen angeboten hat, das zu drucken, was aus seiner Sicht zu verantworten war. Der Presserat erkennt darin eine Haltung, die deutlich auf Kooperation ausgerichtet ist und die sich im Vergleich zu ähnlichen Fällen positiv abhebt. (B 4/88)