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Kritik an einem Politiker

Im Rahmen ihrer landespolitischen Berichterstattung setzt sich eine Lokalzeitung kritisch mit den politischen Äußerungen eines Landtagsabgeordneten auseinander. U. a. berichtet die Zeitung über die Auswirkungen des Truppenabbaus auf die heimatlichen Garnisonen, die Verbreitung eines Schreibens aus dem Verteidigungsministerium durch den Abgeordneten und einen damit verbundenen Streit unter den Politikern des Landes. Dieser Berichterstattung ging ein Schriftwechsel zwischen dem Chefredakteur und Verleger des Blattes mit einem der beteiligten Abgeordneten voraus. Darin äußert sich der Zeitungsmann kritisch über die Fachkompetenz des von ihm Attackierten, empfiehlt, ihn in den Ruhestand zu versetzen und kündigt an, sich mit ihm in der Presse auseinander zusetzen, um die Allgemeinheit vor den Clownerien des Landespolitikers zu bewahren. Der Betroffene wehrt sich durch eine Beschwerde beim Deutschen Presserat. Der Verleger und Redakteur missbrauche seine Machtstellung zu persönlichen, ehrverletzenden Rundumschlägen, um dem Ansehen des Beschwerdeführers zu schaden. (1990)

Der Deutsche Presserat kann in den Veröffentlichungen keine Ehrverletzung nach Ziffer 9 des Pressekodex erkennen. Auch andere publizistische Grundsätze sieht er nicht verletzt. Den Briefwechsel der Zeitung mit einem Abgeordneten zu bewerten, ist nicht Aufgabe des Deutschen Presserats. (B 4/91)