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Betroffene nicht gehört

Eine Lokalzeitung berichtet, der Stadtrat habe »hinter verschlossenen Türen« mit Mehrheit beschlossen, im Rahmen der Lernmittelfreiheit einen »fetten Stadtauftrag« an eine Bietergemeinschaft zu erteilen, die zu 50 Prozent aus zwei linksorientierten Büchereien bestehe. Die Schlagzeile fragt: »Mit rechten Dingen zugegangen?«. Die Büchereien werden namentlich genannt. Ein Ratsherr der Opposition habe sie als Günstlinge der linken Stadtratsmehrheit bezeichnet. Nach Informationen der Partei dieses Ratsherrn solle sich eine der beiden Buchhandlungen dadurch ausgezeichnet haben, dass sie indirekt Gewinne aus dem Schulbuchgeschäft Parteikassen des linken Spektrums zuführe. Einer der betroffenen Buchhändler sieht in dem Beitrag Rufmord und Geschäftsschädigung in Verbindung mit politischer Hetze. Er ruft den Deutschen Presserat an. (1991)

Der Deutsche Presserat missbilligt die Veröffentlichung, weil sie nach seiner Ansicht gegen das Sorgfaltsgebot nach Ziffer 2 des Pressekodex verstößt. In diesem Beitrag wird darüber berichtet, dass es bei der Vergabe eines Stadtauftrags möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Der Presserat gibt zum Wahrheitsgehalt dieser Verdächtigungen keine Bewertung ab. Er stellt aber fest, dass bei fehlender Plausibilität für den Wahrheitsgehalt ungeprüfte Behauptungen Dritter weitergegeben wurden, die für den Beschwerdeführer und andere von weittragender Bedeutung sind. Der Presserat meint, dass bei einem so kontroversen Thema wie diesem mit so weitgehenden Behauptungen die Tatbestandsaufklärung nicht zwangsläufig nur auf einen Parteiangehörigen gestützt werden durfte. Betroffene hätten gefragt werden müssen. Eine Aufklärung des Sachverhalts hat erkennbar nicht stattgefunden. Nach Ansicht des Presserats werden in dem Beitrag rufschädigende und geschäftsschädigende Unterstellungen kolportiert, die sich auf eine Quelle stützen, die nur ein allgemeines Dafürhalten äußert. Der Presserat hält die Sorgfaltswidrigkeit, insbesondere auch wegen ihrer nachteiligen Auswirkungen für die Betroffenen, für so gravierend, dass die Maßnahme der Rüge durchaus angebracht gewesen wäre. Da die Zeitung durch Veröffentlichung von Leserbriefen und Gegendarstellung den Fehler in gewissem Maße wieder gutgemacht hat, belässt es der Presserat bei einer Missbilligung. (B 40/91)