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Kommentar

Autor lastet Politikern Mitschuld am Glaubens- und Religionsverfall an

In einem Kommentar unter der Überschrift „Leise kann man nicht Laut geben“ setzt sich der Chefredakteur einer Regionalzeitung in der Weihnachtsausgabe seines Blattes mit dem Glaubens- und Religionsverfall in der Gesellschaft auseinander. Bezogen auf hochrangige Politiker bis hin zum amtierenden Bundeskanzler und dessen Kabinett schreibt er u.a.: „Was haben sie in den zurückliegenden drei Jahrzehnten bis heute nicht alles durchgedrückt, erst Stück für Stück aufgeweicht, dann ausgehöhlt und schließlich völlig auf den Kopf gestellt in der Werteskala von Moral, Ethik und sittlichem Verhalten! Die Pornografie wurde gesetzlich freigegeben ... Ob Sexgeschäft, Homosexualität, massenhafte Abtreibung oder Ehebruch, überall reißen unsere sogenannten Volksvertreter die Dämme weg, und immer wieder beteuern sie, es sei nun wirklich an der Zeit, ‚die Dinge zu legalisieren‘... Nicht von ungefähr fragen viele hierzulande fatalistisch, ob denn diese Politiker eines nicht fernen Tages wohl auch noch schweren Raub, Kinderschändung und gar Mord und Totschlag ‚legalisieren‘ oder, vornehmer gesagt, ‚entkriminalisieren‘ wollten.“ Ein Leser des Blattes beschwert sich beim Deutschen Presserat. Dass der Autor des Kommentars den Bundeskanzler und andere verdiente Politiker mit den schändlichsten Straftaten in Verbindung bringe, grenze an Verleumdung und Diffamierung. Der Kommentar stelle eine üble Meinungsmache dar. Die Chefredaktion der Zeitung übersendet eine Stellungnahme an den Beschwerdeführer. Darin stellt sie fest, der Autor des Meinungsartikels habe sich gegen den (über-)mächtigen Strom des Zeitgeistes stellen wollen, um Ideologien und die Begünstiger politischer, „gesellschaftlicher“ und kultureller Fehlentwicklungen aufzuzeigen. (1999)

Der Presserat hat bei seiner Entscheidung Ziffer 9 des Pressekodex zu beachten. Danach widerspricht es journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen. Bei dem Kommentar handelt es sich um eine persönliche Stellungnahme. Diese genießt, unabhängig von der Akzeptanz des Inhalts von dritter Seite, den Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Meinungsäußerung nach Artikel 5, Absatz 1, Satz 1, des Grundgesetzes. Keine noch so bizarre Meinungsäußerung kann für den Presserat Anlass geben, einen Kommentar für unzulässig zu erklären. Der Artikel enthält auch keine Tatsachenbehauptungen, die konkret den Bundeskanzler oder einzelnen Mitgliedern seines Kabinetts zugerechnet werden können. Nur wenn dieses möglich wäre und die Tatsachenbehauptungen sich als falsch herausstellen würden, wäre ein Verstoß gegen den Pressekodex anzunehmen. (B 42/00)