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Missstände

Die Kriminalpolizeidirektion eines deutschen Bundeslandes beschwert sich über einen Artikel in einer Zeitschrift, die unter der Überschrift »Das falsche Geständnis - Polizeiskandal« den Fall eines jungen Mannes schildert, der des Mordes angeklagt war. Der Bericht über das Strafverfahren und den Freispruch des Angeklagten enthalte zahlreiche Behauptungen und Unterstellungen zum Nachteil der ermittelnden Polizei und stehe im Widerspruch zu gerichtlich getroffenen Feststellungen. U. a. werde unzutreffend behauptet, alle Widerrufe des Geständnisses und entlastende Umstände für den Beschuldigten seien von den Ermittlungsbehörden ignoriert worden, ein lebenswichtiges Medikament sei dem Beschuldigten vorenthalten worden, Kripobeamte hätten von ihm ein falsches Geständnis erpresst. (1988)

Der Deutsche Presserat ist der Ansicht, dass die Autoren des Beitrages Formulierungen wählten, die das Sorgfaltsgebot (Ziffer 2 Pressekodex) verletzen. Die festgestellten Tatsachen rechtfertigen nicht die Formulierung »Nun steht fest: Kripo bekam das Geständnis, weil die Beamten ... ein Medikament vorenthielten«. Für den Presserat spricht nach den von der Redaktion eingereichten Unterlagen vieles dafür, dass die Zeitschrift recht hat. Nicht verkannt wird auch die Aufgabe der Presse, auf Missstände hinzuweisen. Deshalb legt der Presserat Wert auf die Feststellung, dass er es generell als Verdienst der Zeitschrift ansieht, das Thema aufgegriffen zu haben. Den Verstoß gegen den Pressekodex erkennt der Presserat aber in der handwerklichen Umsetzung der zur Verfügung stehenden Informationen. Die Formulierung »Nun steht fest« wird belegt durch ein anwaltliches Schreiben und durch die Aufzeichnungen des Betroffenen. Dem Presserat liegen dazu auch die anderslautenden Äußerungen der Polizeibehörde vor. Er hat also zur Kenntnis zu nehmen, dass sich in diesem Punkt Aussagen widersprechen. Bei dieser Sachlage ist folglich die Formulierung »Nun steht fest« nicht gerechtfertigt. Die Sorgfaltspflicht hätte hier eine Abmilderung im Sinne von »Vieles spricht dafür« oder »Scheint festzustehen« geboten. Der Presserat spricht der Zeitschrift wegen dieses handwerklichen Fehlers innerhalb einer im übrigen korrekten Berichterstattung eine Missbilligung aus. (B 42/88)