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Namensnennung

Unter der Überschrift »Rektor als Urkundenfälscher?« berichtet eine Lokalzeitung über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Schulleiter, der zugleich Mitglied des Stadtrates ist. Dem namentlich genannten Mann werde vorgeworfen, wiederholt im Dienst Urkunden gefälscht zu haben, indem er Prüfungsarbeiten abänderte, um ein besseres Gesamtergebnis zu erzielen. Ein »Insider« wird mit der Aussage zitiert, so habe sich der ehemalige Lehrer seinen Aufstieg zum Schulleiter »gebaut«. Den Beitrag illustriert ein Foto des Betroffenen. Die gesamte Darstellung erwecke den Eindruck einer steckbrieflichen Ächtung, betont der Schulleiterin einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. (1990)

Der Deutsche Presserat ist überzeugt, dass die Berichterstattung über den Prozess gegen den Beschwerdeführer den Anforderungen von Ziffer 13 des Pressekodex entspricht. Sie gibt Informationen von Staatsanwalt und Gericht wieder und teilt dazu auch die Quellen mit. Der Sachverhalt, der dem Verfahren zugrunde liegt, wird detailliert geschildert. Mitgeteilt wird auch, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Straftat bestreitet. Der Presserat sieht keine Einwände dagegen, dass der Artikel den vollen Namen des Betroffenen erwähnt und dazu ein Foto zeigt: Als Schulleiter und Stadtrat ist der Beschwerdeführer eine relative Person der Zeitgeschichte. Die ihm vorgeworfene Straftat steht im Zusammenhang mit dem Amt als Schulleiter. Nach Richtlinie 13.3 (=> heute Ziffer 8 Richtlinie 8.1) können bei Amts- und Mandatsträgern Namensnennung und Abbildung zulässig sein, wenn ein Zusammenhang zwischen Amt oder Mandat und einer Tat gegeben ist. Im vorliegenden Fall ist die Berichterstattung durch das öffentliche Informationsinteresse gedeckt. (B 42/90)