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Falschinformation

In einem Kommentar nimmt eine Lokalzeitung zu einer Demonstration der örtlichen Antifaschisten für ein Jugendzentrum und zu Antifa-Aktionen in der Vergangenheit Stellung. U. a. wird die symbolische Verbrennung der Zeitung während der Demonstration beklagt. Der Autor bedauert, dass in den vergangenen Monaten Scheiben des Verlags- und Redaktionsgebäudes seiner Zeitung mehrfach eingeschlagen; die Gebäude mit Farbbeuteln verschmiert wurden. Die Täter seien unbekannt, aber eindeutig im Lager der Antifa zu suchen. Schließlich nimmt der Autor Anstoß an der Verwendung eines RAF-Emblems bei der Demo. Ein Leser beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er sieht die antifaschistische Aktion in der Öffentlichkeit diskreditiert. Die Zeitung weist darauf hin, dass es bereits lange und heftig ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zwischen der örtlichen Antifa und der Zeitung gebe. Der Vorwurf der Sachbeschädigung am Verlags- und Redaktionsgebäude beziehe sich auf Angaben der Polizei und ein Bekennerschreiben. (1994)

Der Presserat erkennt in der Kommentierung Verstöße gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex und erteilt der Zeitung einen entsprechenden Hinweis. Zur Beschädigung der Fenster und zu den Schmierereien mit den Farbbeuteln: Aus dem Artikel ergibt sich gerade nicht, dass die Aussage sich auf die Darstellung der örtlichen Polizei und in einem Fall auf ein einem Stein beigefügtes Bekennerschreiben bezieht. Insofern wird der Leser des Textes falsch informiert, wenn der Täter zwar als unbekannt, aber eindeutig im Lager der Antifa auffindbar beschrieben wird. Darüber hinaus wird mit dieser Stelle der Vorwurf strafbaren Handelns artikuliert. In Bezug auf die beiden übrigen Beschwerdepunkte - symbolische Verbrennung und RAF-Emblem - kann der Presserat keine Verstöße gegen den Pressekodex erkennen. (B 43/94)