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Fotos eines “Sexkeller-Monsters”

Zeitung zeigt Bilder eines Tatverdächtigen im Hof der Psychiatrie

Ein Boulevardblatt schildert den Aufenthalt eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in der Psychiatrie eines Klinikums. Dem einschlägig Vorbestraften wird vorgeworfen, eine Frau sieben Wochen lang in einem Keller gefangengehalten, erniedrigt und vergewaltigt zu haben. In Überschrift und Text wird der Mann als “Sexkeller-Monster” bezeichnet. Dem Beitrag beigestellt sind Fotos, die einen Grundriss des Kellers, das Opfer und den Betroffenen beim Spaziergang auf dem Hof der Psychiatrie zeigen. Der Rechtsanwalt des Mannes legt die Veröffentlichung dem Deutschen Presserat vor. Die Bezeichnung “Sexkeller-Monster” sei geeignet, seinen Mandanten in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen und seine Menschenwürde zu verletzen. Des weiteren kritisiert er die Veröffentlichung der Fotos, die ohne Wissen bzw. ohne Einverständnis seines Mandanten aufgenommen und publiziert worden seien. Die Chefredaktion der Zeitung stellt fest, der Beschwerdeführer sei aufgrund der ihm zur Last gelegten Tat eine relative Person der Zeitgeschichte. Die Bezeichnung “Sexkeller-Monster” falle unter den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Angesichts der Tatumstände müsse der Beschwerdeführer es sich gefallen lassen, “Sexkeller-Monster” genannt zu werden. Im Rahmen des allgemeinen Sprachgebrauchs werde der Begriff “Monster” gemeinhin als abträgliche Bezeichnung für eine Person benutzt, die grausam und unmenschlich ist oder wirkt. Dies sei die Tat des Betroffenen gewesen. In diesem Zusammenhang weist die Chefredaktion darauf hin, dass das zuständige Landgericht der Argumentation der Zeitung gefolgt sei und eine in dieser Sache ergangene einstweilige Verfügung wieder aufgehoben habe. Die kritisierten Fotos seien von öffentlichem Grund aus mit einem Teleobjektiv aufgenommen worden. Zweifelsohne hätte man den Beschwerdeführer als relative Person der Zeitgeschichte bei einem Spaziergang außerhalb der Mauern fotografieren dürfen. Berücksichtige man nun, dass die Mauern der Klinik nicht dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen dienten, sondern dem Schutz der Öffentlichkeit vor den dort behandelten und festgehaltenen Tätern, so dürfe in diesem Fall nichts anderes gelten. Gleichwohl habe man sich auf Anforderung umgehend zur Unterlassung verpflichtet, um eine eventuelle Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine weitere Veröffentlichung der Bilder zumindest für die Zukunft auszuschließen.

(1999)

Der Deutsche Presserat erteilt der Zeitung eine öffentliche Rüge, da die Veröffentlichung der Fotos, die den Beschwerdeführer bei einem Spaziergang im Hof der Psychiatrie zeigen, gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstößt. In Richtlinie 8.1 heißt es, dass die Abbildung von Tätern in der Berichterstattung über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der Regel nicht gerechtfertigt ist. Eine Abbildung sollte unterbleiben, wenn Anhaltspunkte für eine mögliche Schuldunfähigkeit eines Täters vorliegen. Da im vorliegenden Fall der Verdächtige in der Psychiatrie untergebracht wurde, weil vermutet wird, dass er zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig war, wäre es angebracht gewesen, auf die Veröffentlichung der Bilder zu verzichten. Die vom Anwalt des Betroffenen kritisierte Formulierung “Sexkeller-Monster” beanstandet der Presserat nicht. Aufgrund der Tatumstände beurteilt er sie als zulässige Einschätzung der Redaktion. (B 45/99)

(Siehe auch “Vorverurteilung” B 83/99)