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Schwarzarbeit

Unter der Überschrift »Job nicht angemeldet und doppelt abkassiert« berichtet eine Lokalzeitung über einen eklatanten Fall von Schwarzarbeit. Ein nicht namentlich genannter Teehändler soll nicht nur einen Arbeitslosen als Standverkäufer beschäftigt, sondern auf einer Baustelle weitere nicht gemeldete Arbeiter mit Jobs versorgt haben. Auch ein zweites Blatt am Ort schildert sinngemäß denselben Fall. Der betroffene Teehändler beschwert sich beim Deutschen Presserat. Unter Verweis auf eine bislang vergeblich geltend gemachte Gegendarstellung begründet er seine Beschwerde mit dem Hinweis, der Arbeitslosenhilfeempfänger sei bei ihm nur im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Diese Arbeit sei sogleich dem Arbeitsamt und der Krankenkasse gemeldet und darüber hinaus ordnungsgemäß und pauschal versteuert worden. Aufgrund der Artikel werde er vor Ort diffamiert. Die eine Zeitung verweist auf die Entscheidungsgründe eines Landgerichts, welches das Gegendarstellungsverlangen des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat. Das Gericht stützt seine Entscheidung darauf, dass sich die Gegendarstellung in einzelnen Punkten nicht auf tatsächliche Behauptungen beschränkt. Die zweite Zeitung trägt vor, der Beschwerdeführer sei lediglich mit dem Satz erwähnt worden »Sein Arbeitgeber soll ein Teehändler gewesen sein, bei dessen Hausbau er gemeinsam mit weiteren nicht angemeldeten Arbeitern ebenfalls mit Hand angelegt haben soll.« (1994)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Weder sind die Sorgfaltspflichten (Ziffer 2 Pressekodex) noch das Persönlichkeitsrecht (Ziffer 8 Pressekodex) verletzt. Die Passagen »nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet« bzw. »nicht sehr sorgfältig mit den Vorschriften umgegangen« werden nicht durch den Hinweis des Beschwerdeführers unkorrekt, der Arbeitslosenhilfeempfänger sei nur im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig gewesen. Empfänger von Arbeitslosenhilfe müssen vielmehr bei der Sozialversicherung gemeldet werden. Darüber hinaus enthalten die Artikel keine Namensangaben. (B 45ab/94)