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Strafvollzug

Angebliche Missstände in einer Justizvollzugsanstalt sind das Thema einer Artikelserie in einem Boulevardblatt. Die Zeitung spricht von einem “Saustall”. Nach der Aussage eines Beamten ist das Wachpersonal käuflich. Außerdem gibt es eine Schutzgeld-Mafia. Gehandelt wird mit Drogen, Sex und Schnaps. Der namentlich nicht genannte Beamte wird wie folgt zitiert: ”Für 10.000 Mark bekommen sie ganz privaten Ausgang. Zwischen 22 und fünf Uhr. Durch die Hintertür hinter dem Sportplatz werden sie nachts herausgelassen. Und können ganz gemütlich ins Städtchen fahren. In aller Regel werden die Herren von einem Chauffeur abgeholt.” Beim Deutschen Presserat gehen zwei Beschwerden über diese Veröffentlichungen ein. Ein Mitglied des Beirats der Anstalt und der Anstaltsleiter selbst vertreten die Auffassung, dass die Serie nicht über die in einem Gefängnis üblichen und keineswegs auszuschließenden Unregelmäßigkeiten berichtet. Allein schon der Titel “Saustall” wolle suggerieren, dass hier ein ganz außergewöhnlicher Skandal aufgedeckt werde. Doch selbst wenn die in den Artikeln enthaltenen Behauptungen wahr wären, könne ihre Abhandlung auf diesem Sex- and Crime-Niveau nicht hingenommen werden. Das Beiratsmitglied wirft dem Autor vor, gar nicht recherchiert zu haben. Die Behauptungen des angeblichen Informanten hätten durch Fragen an jede(n) beliebige(n) Beamtin/Beamten der JVA leicht widerlegt werden können. Da dies offensichtlich unterlassen wurde, dürfe unterstellt werden, dass kein Interesse an der Wahrheit bestand. Wie der Leiter der Anstalt mitteilt, hat die Artikelserie großes Aufsehen erregt. Der Justizminister des Landes hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Rechtsabteilung des Verlags erklärt, wegen der hoch sensiblen Thematik habe der Redakteur den Gewährsmann sorgfältig auf seine Glaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit seiner Informationen hin überprüft. Er habe sich nicht nur durch Vorlage seines Dienstausweises als JVA-Beamter ausweisen können, er sei auch anderen Mitarbeitern des Hauses als Bediensteter der JVA bekannt. In mehreren Punkten deckten sich die Aussagen des Informanten mit den Berichten von Gefangenen. Die Berichterstattung sei aber auch durch die Äußerungen verschiedener Strafverteidiger, darunter eines namentlich genannten Rechtsanwalts, bestätigt worden. (1997)

Der Presserat sieht in der Artikelserie Verstöße gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex vorgegebene Pflicht zur Sorgfalt und erteilt der Zeitung eine Missbilligung. Er bemängelt konkret den Artikel unter der Überschrift “10.000 Mark öffnen das Tor zur Freiheit”. Die Zeitung belegt diese Aussage mit einem Foto dieser Tür. Die Rechtsabteilung räumt jedoch selbst ein, dass die in dem Artikel erwähnte “Tür zur Freiheit” zu Recht eine “Absurdität von Format” darstelle. Der Begriff “Hintertür” sei in der Berichterstattung metaphorisch verwendet worden und nicht wörtlich zu verstehen. Für den Leser ist es nicht nachvollziehbar, dass die Zeitung hier eine absurde Darstellungsweise wählt, um auf mögliche tatsächliche Missstände aufmerksam zu machen. Unter Berücksichtigung des Kontextes der Angaben in den übrigen Beiträgen musste der Leser von zutreffenden Fakten ausgehen. Für den Presserat liegt die Annahme nahe, dass dieser Passage lediglich als Reaktion auf die Beschwerde die satirische Textdeutung im nachhinein zuerkannt worden ist. Dem Presserat erscheint die von der Zeitung vorgenommene Trennung zwischen den nachweisbaren und den nur behaupteten Tatsachen problematisch. Dennoch vermag er nicht die gesamte Artikelserie mit ihrer Bewertung der Situation in der JVA zu kritisieren. Die Stellungnahme eines Anwalts hält er jedoch für nicht geeignet, konkrete Missstände der in der Serie zitierten Art zu belegen. Der Anwalt äußert sich vielmehr allgemein zu den derzeitigen Zuständen in den deutschen Justizvollzugsanstalten. Am Schluss seines Schreibens betont er lediglich die Notwendigkeit der Serie in ihrer Gesamttendenz. (B 47/97)