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Demonstration

Gewerkschaftler wehrt sich gegen die ihm unterstellte geistige Führerschaft

Der Funktionär einer Gewerkschaft beschwert sich beim Deutschen Presserat über drei Kommentare einer Regionalzeitung, in denen er mit linken Gruppen in Verbindung gebracht wird. Er ist der Ansicht, dass er darin denunziert wird. Mit der im ersten Kommentar angesprochenen Aktion von Antifa-Gruppen gegen einen rechten Europakritiker habe er nichts zu tun. Die Zeitung wolle ihn und seine Gewerkschaft schädigen. Die Chefredaktion der Zeitung erklärt dazu, dass die im ersten Kommentar angesprochene Diskussionsveranstaltung nicht zustande gekommen sei, weil eine Gruppe von etwa 20 jungen Leuten teilweise mit Gewalt die Diskussion verhinderte und den Gastredner abzudrängen versuchte. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung sei es zu Boykott-Aufrufen gekommen, die per Fax verschickt und pauschal mit “Antifaschisten gegen ....” unterzeichnet gewesen seien. In dem Kommentar werde nicht die Behauptung aufgestellt, der Beschwerdeführer habe an dieser Veranstaltung teilgenommen, sie durchgeführt oder vorbereitet. Der Kommentar solle vielmehr eine Mahnung an alle diejenigen sein, die bisher keine Scheu hatten, mit den Antifaschisten des Landes bei Demonstrationen gemeinsam aufzutreten. Der Beschwerdeführer sei bei vielen dieser Demonstrationen sowohl als Kopf als auch persönlich dabei gewesen. Er stehe öffentlich zu seinem Engagement. Unter seinem persönlichen Fax-Absender erhalte die Redaktion Informationen über geplante Demonstrationen. Insofern arbeite er mit der Liga der Antifaschisten im Land zusammen. Diese Liga bewege sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes aber teilweise in einer Grauzone, wie beispielsweise die Vorfälle in der geschilderten Diskussion gezeigt hätten. Deshalb habe der Autor des Kommentars in seinem Beitrag eindringlich gemahnt, die Grenzen zu respektieren. Nach behördlichen Erkenntnissen zähle der Beschwerdeführer zu sehr bedenklichen Kräften, ohne deren fortwährende Aktionen mancherorts eine Radikalisierung von Demonstrationen unterblieben wäre. Deshalb habe der Autor in seinem Beitrag an den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft appelliert, solchen Kräften nicht zu großen Spielraum zu geben. Dies verstoße nicht gegen den Pressekodex und sei auch nicht denunziatorisch. Der Beschwerdeführer sei eine Person des öffentlichen Lebens. Er agiere und agitiere immer wieder pointiert. Deshalb müsse er Kritik hinnehmen. (1999)

Der Presserat kann keine Passage erkennen, in der behauptet wird, der Beschwerdeführer habe selbst an der geschilderten Aktion teilgenommen. Den Hinweis, dass er immer voran marschiere, beurteilt das Gremium als zulässige Bewertung der Redaktion. Damit wird keineswegs festgestellt, der Beschwerdeführer sei beim konkreten Ereignis physisch anwesend gewesen. Die Formulierung weist lediglich auf ein Verhalten des Kritisierten hin, das die Redaktion als “geistige Führerschaft” betrachtet. Weil im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex gegeben ist, weist der Presserat die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 48/99)

(Siehe auch “Handgreiflichkeiten” B 74/99)