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Ärger mit einem Asylbewerber wahrheitsgemäß dargestellt

Eine Boulevardzeitung berichtet über einen 41-jährigen „Muster-Asylanten“ aus Nigeria, der für Zoff sorge und allen auf der Nase herum tanze. Sein Asylantrag sei bereits zwei Mal abgelehnt worden, weil er gegen geltendes Recht verstoßen habe. Im Knast sei er wochenlang in den Hungerstreik getreten. PDS-Genossen und der Landtagspräsident (SPD) hätten – so die CDU – seine Freilassung „erpresst“. Seitdem habe der Nigerianer Zuflucht in einem Gotteshaus gefunden. Jetzt sei er jedoch an eine andere Kirchengemeinde „abgeschoben“ worden. Er habe den ganzen Tag über das Essen genörgelt, Besucher bepöbelt, die Annahme von Kleidung aus Spenden verweigert und von der Kirche dreist Geld gefordert. Schließlich habe er die Telefonrechnung der Gemeinde in die Höhe getrieben für Gespräche in die Heimat und mit Kumpels in ganz Deutschland. Der zuständige Oberkirchenrat habe genervt eingestanden, dass in dem Fall langsam eine Lösung gefunden werden müsse. Die Schlussfolgerung daraus zieht die Zeitung in ihrer Schlagzeile: „Weil er nervt, schmiss ihn jetzt die Kirche raus“. Der Flüchtlingsrat des Landes sieht in dem Artikel mehrere Falschbehauptungen und ruft den Deutschen Presserat an. So sei die Freilassung des Asylbewerbers nicht „erpresst“ worden und „genörgelt“ oder Besucher „bepöbelt“ habe der Mann auch nicht. Auch das Zitat des Oberkirchenrats sei missverständlich verwendet worden. Die Redaktion des Blattes hält den Vorwurf der „Erpressung“ dagegen für gerechtfertigt. Die CDU-Fraktion des Landtages habe in einer Pressemitteilung dem Landtagspräsidenten vorgeworfen, sich in dieser Sache an einer „Kampagne zur Erpressung des Staates“ beteiligt zu haben. Da die Zeitung auf die CDU als Quelle hingewiesen habe, liege hier keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vor. Die Aussage, dass der Asylbewerber vor die Tür gesetzt und an eine andere Gemeinde weitergereicht worden sei, dass er über das Essen genörgelt und Besucher angepöbelt habe, beruhe auf Informationen aus zuverlässigen Kreisen. Auch der Oberkirchenrat habe sich wie berichtet geäußert. Die Behauptung der Beschwerdeführer, der betroffene Nigerianer sei höflich und zuvorkommend, sei falsch. In diesem Zusammenhang verweist die Redaktion auf den Bericht der örtlichen Lokalzeitung, in dem der Leiter der Ausländerbehörde dahingehend zitiert wird, dass der Asylbewerber im Sozialamt einen Kopierer, ein Telefon und die Brille einer Mitarbeiterin kaputt gemacht sowie die Reifen eines Dienstwagens zerstochen habe. Dies spricht nach Meinung der Zeitung nicht für einen höflichen und zuvorkommenden Menschen. Insgesamt verwahrt sich die Redaktionsleitung entschieden gegen den Vorwurf des Flüchtlingsrates, sie schüre Vorurteile gegen Ausländer. Bei dem Artikel handele es sich vielmehr um eine sachliche Berichterstattung über die Person des Betroffenen sowie die Vorgänge, die er ausgelöst habe. (2001)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Er ist der Meinung, dass die Veröffentlichung nicht gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstößt. Schließlich gibt sie die Ergebnisse wieder, zu denen die Zeitung bei ihren Recherchen gelangt ist. Die Verwendung der Formulierung „erpressten“ erscheint gerechtfertigt, da sie auch in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag enthalten ist. Dies geht durch die Kennzeichnung von „erpressten“ als Zitat sowie durch den Hinweis auf die CDU als Quelle aus dem Beitrag auch klar hervor. Die anderen kritisierten Aussagen zu der Person des Asylbewerbers hat die Zeitung offenbar im Rahmen ihrer Recherche gewonnen. Der Presserat kommt zu dem Schluss, dass möglicherweise die eine oder andere Formulierung etwas zugespitzt ist, letztendlich jedoch der Wahrheit entspricht. (B 49/01)