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Meinungsäußerung

Eine Lokalzeitung veröffentlicht zwei Leserbriefe, die sich mit einem kurz zuvor veröffentlichten Leserbrief zum Thema Abtreibung kritisch auseinandersetzen. Einer der beiden Autoren schreibt wörtlich: »Als Fazit bleibt mir nur noch die Feststellung, dass mir ein rechtsextremer Schnellfahrer auf der Autobahn allemal noch lieber ist als ein linksextremer Demagoge und (potentieller) Kindermörder.« Der Verfasser des ersten Briefes fühlt sich persönlich beleidigt und schutzlos der Willkür einer Redaktion ausgeliefert (1988)

Der Deutsche Presserat hält die Beschwerde für unbegründet. Nach seiner Meinung ist die Bezeichnung »potentieller Kindermörder« im Rahmen der freien Meinungsäußerung zulässig. Dabei bedenkt er, dass die Abtreibung ein Thema ist, über das allgemein in hartem Stil diskutiert wird. Der Presserat folgt insoweit der Einlassung der Redaktion, wonach es hier nicht um persönliche Beleidigungen, sondern um eine grundsätzliche Darlegung von Ansichten geht. Dies wird auch noch dadurch unterstrichen, dass der Ausdruck »potentieller Kindermörder« hier nicht zum ersten Mal verwendet wurde, sondern bereits mehrfach im Rahmen der Abtreibungsdiskussion gefallen ist. Schließlich würdigt der Presserat, dass die Zeitung dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben hat, unverzüglich in einem weiteren Leserbrief auf die Angriffe zu reagieren. (B 5/89)