Entscheidungen finden

Geschäftsgebaren eines Bankdirektors

In mehreren Artikeln äußert eine Regionalzeitung den Verdacht, dass der Direktor einer Bank sehr enge Kontakte zu Immobilienhändlern der Region hat, dass er diese Firmen steuert und möglicherweise als Privatmann finanziellen Gewinn aus deren Geschäften zieht. In einem der Beiträge behauptet die Zeitung u.a., dass die Frau des Bankdirektors finanzielle Vorteile durch die Nutzung eines Fahrzeuges erlange, das lediglich formal als Dienstwagen einer anderen Firma zugelassen sei. Die Frau erstattet daraufhin Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft stellt aber die Ermittlungen bis zum Abschluss eines gegen den Ehemann laufenden Ermittlungsverfahrens vorläufig ein. Die Zeitung druckt eine Gegendarstellung ab. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat legt die Betroffene eine Kopie des Kraftfahrzeugbriefes vor, der sie als Halterin des fraglichen Fahrzeuges ausweist. Zwar habe sie das Fahrzeug zuvor von der im Artikel genannten Firma gemietet, jedoch seien ihr daraus keine finanziellen Vorteile erwachsen. Dies begründet sie damit, dass in der von ihr gezahlten Miete für das Fahrzeug die Kosten für Steuern und Versicherung enthalten gewesen seien. Außerdem sei der Neupreis des Wagens geringer gewesen als in dem Artikel der Zeitung angegeben. In diesem Zusammenhang legt die Beschwerdeführerin Unterlagen vor, nach denen der Neupreis im Januar 1991 ca. 110.000 D-Mark, der Verkaufspreis im Februar 1997 rund 46.000 D-Mark betrug. Die Frau fühlt sich als Opfer einer gegen sie und ihren Mann lancierten Pressekampagne und sieht ihre Privatsphäre durch das Vorgehen der Zeitung verletzt. Die Chefredaktion der Zeitung weist den Vorwurf einer Pressekampagne zurück. Sie berichte fortlaufend lediglich über den Verdacht, der Ehemann der Frau nutze seine berufliche Position als Bankdirektor, ein “Geflecht” von Bau- und Immobilienfirmen zu dirigieren und daraus private finanzielle Vorteile zu ziehen. Zu diesem “Geflecht” gehöre auch die Firma, auf die das Fahrzeug der Ehefrau zwischenzeitlich zugelassen gewesen sei. Die Nutzung dieses Autos durch die Beschwerdeführerin sei daher ein “Mosaikstein im Gesamtbild” gewesen. Die falsche Bezeichnung von Typ und Preis des Autos erklärt die Chefredaktion damit, dass die Ehefrau auf die Frage, ob sie ein Mercedes-Coupé fahre, geschwiegen habe. Es sei daraufhin der Preis eines Coupés unterstellt worden. Im übrigen habe die Beschwerdeführerin noch im April 1997 erklärt, dass sie das Fahrzeug gemietet habe, obwohl sie schon Halterin gewesen sei. Diesen Widerspruch habe die Redaktion aufklären wollen.

Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob die Berichterstattung der Zeitung gegen die Ziffern 2 und 8 des Pressekodex verstößt. Der Presserat kommt zu dem Schluss, dass die Redaktion ihren Sorgfaltspflichten genügte. Im Zusammenhang mit den gegen den Bankdirektor erhobenen Vorwürfen wurde der Verlauf der Fahrzeugnutzung durch die Ehefrau im wesentlichen korrekt wiedergegeben. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass es sich nicht um ein Coupé, sondern um einen Roadster handele, erscheint dieser Unterschied nicht so gravierend, dass er ein förmliches Einschreiten des Presserats rechtfertigen könnte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Unterschied zwischen Coupé und Roadster in weiten Teilen der Bevölkerung kaum wahrgenommen werden dürfte und dass es sich bei beiden Typen um sportlich gestaltete Fahrzeuge der Spitzenklasse handelt. Auch der von der Beschwerdeführerin belegte Preisunterschied rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn im Zusammenhang des Artikels war entscheidend, dass es sich um ein Fahrzeug der Luxusklasse handelt. Die relativ geringfügige Abweichung des Betrags bewirkt keine Irreführung des Lesers.

Der Presserat beanstandet auch nicht den von der Zeitung dargestellten Wechsel der eigentums- und straßenverkehrsrechtlichen Zuordnung des Fahrzeugs. Er hält der Zeitung zugute, dass der Sachverhalt auch nach den Auskünften der Ehefrau letztlich nicht völlig klar ist. So fungiert sie zwar als Halterin des fraglichen Autos; jedoch ist der Wagen offenbar von ihrem Sohn erworben worden. Die letztlich auch von ihr nicht bestrittenen Tatsachen im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs in der Vergangenheit bieten durchaus Anhaltspunkte für die Frage, warum ein Gegenstand von erheblichem Wert, der offenbar von ihr privat genutzt wurde, zwischenzeitlich Teil des Betriebsvermögens einer anderen Firma war. Der Direktor einer Bank hat im lokalen Bereich eine herausgehobene gesellschaftliche Position. Er muss sich daher grundsätzlich eine kritische Berichterstattung über seine wirtschaftlichen Aktivitäten gefallen lassen. Zwar bedeutet das nicht, dass über alle Angelegenheiten seiner Privatsphäre, insbesondere der häuslichen Sphäre, berichtet werden darf. Grundsätzlich wird an den Umständen der Nutzung eines Autos für eigene Zwecke kein öffentliches Interesse bestehen. Im vorliegenden Fall bestehen jedoch Anhaltspunkte dafür, dass das fragliche Fahrzeug eine nicht ganz unbedeutende Rolle im geschäftlichen Umfeld des Bankers spielt. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 5/98)

(Siehe auch “Bankdirektor unter Verdacht” B 34/98)