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Politische Anzeige

Eine Lokalzeitung veröffentlicht in redaktioneller Aufmachung eine politische Anzeige, die in der Überschrift die Aufforderung enthält, nie wieder eine bestimmte Partei zu wählen. Denn: »Alle Polen kriegen bei uns Rente«. Der Text führt aus, dass das »Riesenland« Polen weniger Bürger habe als die Bundesrepublik, in der mehr Bürger auf weniger Land »zurechtkommen« müssten. Trotzdem würden Asylanten aufgenommen: »Keine Wohnungen für Deutsche, aber Milliarden DM für Scheinasylanten«. Die Anzeige schließt mit dem Aufruf, eine bestimmte andere Partei zu wählen. Sie ist gekennzeichnet mit einem Namen und der Anschrift eines Instituts. Der Kreisverband der angegriffenen Partei sieht in der Anzeige eine Volksverhetzung und legt beim Deutschen Presserat Beschwerde ein.

Der Deutsche Presserat kann eine eindeutige Verletzung des Pressekodex nicht erkennen. Die Aussage »Bei uns kriegen alle Polen Rente« kann nicht als sachlich unkorrekt bezeichnet werden. Selbst wenn es eine falsche Tatsachenbehauptung wäre, läge darin noch keine Volksverhetzung. Auch wenn die in der Anzeige angegebenen Zahlen nicht stimmen sollten, könnte dies nicht als Volksverhetzung ausgelegt werden. Alles in allem enthält der Anzeigentext nach Ansicht des Presserats geschickte Formulierungen, die - möglichst unangreifbar- beim Leser bestimmte Emotionen wecken sollen. Der Presserat teilt der Zeitung mit, dass es im Hinblick auf die publizistische Verantwortung des Verlegers besser gewesen wäre, diesen Anzeigentext nicht zu veröffentlichen.