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Politische Anzeige

Eine Lokalzeitung veröffentlicht in redaktioneller Aufmachung eine politische Anzeige, die in der Überschrift die Aufforderung enthält, nie wieder eine bestimmte Partei zu wählen. Denn: »Alle Polen kriegen bei uns Rente«. Der Text führt aus, dass das »Riesenland« Polen weniger Bürger habe als die Bundesrepublik, in der mehr Bürger auf weniger Land »zurechtkommen« müssten. Trotzdem würden Asylanten aufgenommen: »Keine Wohnungen für Deutsche, aber Milliarden DM für Scheinasylanten«. Die Anzeige schließt mit dem Aufruf, eine bestimmte andere Partei zu wählen. Sie ist gekennzeichnet mit einem Namen und der Anschrift eines Instituts. Der Kreisverband der angegriffenen Partei sieht in der Anzeige eine Volksverhetzung und legt beim Deutschen Presserat Beschwerde ein.