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Ehrverletzung

Unter der Überschrift Bürokraten des Todes« veröffentlicht eine Zeitschrift ein achtseitiges Dossier über eine internationale Gefangenenhilfsorganisation. Darin wird eine Vielzahl von Tatsachenbehauptungen über Organisation, Strukturen, Personen und internationale Aktivitäten aufgestellt. Unter anderem wird behauptet, die Organisation sei durch »eine unflexible Bürokratie mitschuldig am Tod von unschuldigen Menschen«. Weiterhin wird behauptet, die deutsche Sektion der Vereinigung habe fünf Millionen Mark auf der hohen Kante und die Gesamtorganisation besitze Firmen in mehreren Ländern. Der Beitrag berichtet ferner über eine angebliche Publikation der Gefangenenhelfer, in der dazu aufgefordert werde, »das Judenproblem mit einer Bombe zu lösen«. Die Hilfsorganisation wirft dem Autor des Beitrags vor, Tatsachen mutwillig verzerrt und Details offenkundig frei erfunden zu haben, um den von ihm gewünschten Effekt zu erzielen. Da der Tatbestand der Beschwerde inzwischen auch ein Landgericht beschäftigt, nimmt die Zeitschrift zu den Vorwürfen nicht Stellung. (1992)

Der Deutsche Presserat sieht durch die Beschuldigungen in dem Zeitschriftenbeitrag Ziffer 9 des Pressekodex verletzt und erteilt der Zeitschrift eine öffentliche Rüge. Nach Auffassung des Presserats werden mit der Behauptung, die Gefangenenhilfsorganisation trage durch eine unflexible Bürokratie Mitschuld am Tode von Menschen, Ursache und Wirkung in ehrverletzender Weise vertauscht. Die Ursache für den Tod der Opfer liegt in den Verletzungen von Menschenrechten, nicht jedoch in möglichen Organisationsproblemen der Hilfsorganisationen. Der Presserat bewertet diese Aussage unabhängig von den anderen vom Beschwerdeführer beanstandeten Textpassagen. Die Behandlung der Beschwerde über die weiteren Behauptungen wird wegen Gerichtsanhängigkeit ausgesetzt. (B 51/92)