Entscheidungen finden

Sittliches Empfinden verletzt

Ein Stadtmagazin kritisiert in satirischer Form frauenpolitische Maßnahmen der Stadt. Unter anderem geht es um den Sinn und Zweck von Frauenparkplätzen. In dem Zusammenhang schreibt der Autor: »Nur donnerstags, bei der längeren Einkaufszeit, fragen die Park-Frauen auf den'' männerleeren Stellplätzen: >Wird denn heute nicht vergewaltigt?<.« Schließlich skizziert der Artikel das Porträt einer der »richtigen fundamentalistischen Femis«: Dort heißt es beispielsweise: »Ich liebe Ulrike Meinhof.« Die Leiterin der städtischen Gleichstellungsstelle schaltet den Deutschen Presserat ein. Der Beitrag mache die seit Jahren vorhandenen Frauenparkplätze in den Parkhäusern lächerlich. Ein Gewaltverbrechen wie die Vergewaltigung werde als Lustbefriedigung der Frau verulkt. Zudem würden Emanzipationsbestrebungen verunglimpft und mit dem Hinweis auf Ulrike Meinhof werde Feminismus mit Terrorismus gleichgesetzt. Die Beschwerdeführerin hat die Anzeigenkunden der Zeitschrift gebeten, nicht mehr im Stadtmagazin zu inserieren. Die Chefredaktion des Blattes besteht auf dem satirischen Charakter 'des Beitrags. Die Beschwerdeführerin versuche, Satire zu denunzieren. Ihr Aufruf zum Anzeigenboykott sei ein flagranter Eingriff in die Gewerbe- und Pressefreiheit. (1995)

Der Presserat erkennt in dem Beitrag unter der Überschrift »Die Camelia-Linie - Erste sozialistische Frauen-Busspur« einen Verstoß gegen Ziffer 10 des Pressekodex und spricht gegen das Magazin eine öffentliche Rüge aus. Es ist grundsätzlich das Recht der Satire, Tatsachen zu überzeichnen und Dinge überspitzt auszudrücken. Mit dem gerügten Artikel wird jedoch die Grenze der Satire überschritten. Auch die Verkleidung als Satire erlaubt nicht die Verletzung des sittlichen Empfindens. Mit der Passage »Wird denn heute nicht vergewaltigt?« wird das sittliche Empfinden besonders deutlich verletzt. Der Schutzanspruch und die Ängste potentieller und tatsächlicher Verbrechensopfer werden damit der Lächerlichkeit preisgegeben. (B 51/95)