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Überschrift: Anonyme Leserbriefe

»Anonyme Briefe sind Hilfeschreie« schreibt ein Lokalblatt in einem neuen Bundesland. Mit dem Argument, Menschen hätten immer noch Angst, ihre Meinung öffentlich kundzutun, kündigt die Redaktion an: »Wir behalten uns daher das Recht vor, gelegentlich auch Leserbriefe ohne Absender zu drucken.« In einem anonymen Leserbrief wird dem stellvertretenden Landrat u. a. vorgeworfen, er habe in der früheren DDR als Funktionär kostenlos oder verbilligt Auslandsreisen unternommen. In einem namentlich gekennzeichneten Leserbrief werden drei Frauen wegen ihrer DDR-Vergangenheit scharf kritisiert. In der Überschrift wird die Frage gestellt: »Wie lange sollen solche >Frauen< noch regieren?« Der Leserbrief war angeblich nur mit einem maschinengeschriebenen Namenszug gezeichnet. Es handelt sich offensichtlich um eine Dauerauseinandersetzung vor dem Hintergrund einer schwer durchschaubaren Vergangenheit der Beteiligten in der ehemaligen DDR. (1991)

Der Deutsche Presserat sieht in dem redaktionellen Konzept, anonyme Leserbriefe prinzipiell abzudrucken, einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex. Nach seiner Ansicht ist es nicht grundsätzlich unzulässig, Leserbriefe anonymisiert oder mit anderer Zeichnung abzudrucken (vgl. Richtlinie 2.6 Abs. 4). Voraussetzung ist jedoch, dass die Identität des Leserbriefschreibers der Redaktion bekannt ist. Ein anonymisierter Leserbriefabdruck kann etwa dann zulässig sein, wenn es sich um allgemeine Meinungsäußerungen handelt, die von großem öffentlichen Interesse sind. Im Normalfall gehört es jedoch zum Begriff des Leserbriefs und entspricht einer allgemeinen Übung, dass die Veröffentlichung mit dem Namen des Verfassers erfolgt (Richtlinie 2,6 Abs. 3). Im vorliegenden Fall eröffnet das Angebot der Zeitung, anonyme Leserbriefe abzudrucken, dem Missbrauch Tür und Tor. Leserbriefe sind nach Auffassung des Presserats kein Instrument für anonyme Angriffe auf namentlich genannte Personen. In Richtlinie 2.6 Abs. 5 heißt es: »Für Leserbriefe, die für einen erkennbar Dritten abträgliche Tatsachenbehauptungen enthalten, trägt auch der verantwortliche Redakteur die pressegesetzliche Verantwortung.« Im Zweifel hätte die Redaktion die in den Leserbriefen erhobenen Vorwürfe gegen konkrete Personen zum Anlass für eigene Recherchen nehmen können. Der Presserat hält den Verstoß der Zeitung für so schwerwiegend, dass er eine Missbilligung ausspricht. Die übrigen Vorhaltungen des Landratsamtes, das die Beschwerde gegen die Zeitung führt, kann der Presserat nicht bewerten. Was die einzelnen Sachverhalte betrifft, so steht im Zweifel Aussage gegen Aussage. Der Presserat sieht sich außerstande, den Wahrheitsgehalt der diversen angeblich falschen Tatsachenbehauptungen zu überprüfen. Die sinngemäße Anwendung von § 9 Abs. 2 der Beschwerdeordnung schließt die vertrauliche Behandlung aller Verfahrensakten im Laufe eines Beschwerdeverfahrens durch die Beteiligten ein. Darauf weist der Presserat die Redaktion der Zeitung hin. Die Zeitung hat die eidesstattlichen Versicherungen mehrerer Beteiligter abgedruckt, die der Presserat der Redaktion zuvor zur Kenntnis gebracht hatte. An das Landratsamt, den Beschwerdeführer, appelliert der Presserat, trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Redaktion und Behörde der im Pressegesetz des neuen Bundeslandes verankerten Auskunftspflicht nachzukommen. (B 53/91)