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Vorverurteilung

Drei Zeitungen berichten über den Prozess gegen einen Mann, dem die Anklage versuchte Anstiftung zum Mord zur Last legt und der zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wird. Der Betroffene wirft den Zeitungen in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat vor; dass zwei Zeitungen sein Foto veröffentlicht und alle drei Zeitungen seinen vollen Namen genannt haben. (1992)

Der Presserat spricht gegen eine der drei Zeitungen eine Missbilligung aus. Er hält die Überschrift »Taxifahrer wollte Nebenbuhler töten lassen« für eine vorverurteilende Äußerung der Zeitung, die zu einem Zeitpunkt gemacht wurde, als der Prozess gegen den Angeklagten noch nicht abgeschlossen war. Nach Ziffer 13 (=> heute Ziffer 13 und Ziffer 8 Richtlinie 8.1) des Pressekodex muss die Berichterstattung über schwebende Ermittlungs- und Gerichtsverfahren frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse hat deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede einseitige oder präjudizierende Stellungnahme zu vermeiden. Außerdem beanstandet der Presserat die volle Namensnennung des Beschwerdeführers und die detaillierte Berichterstattung über seinen Lebenslauf zu einem Zeitpunkt, als seine Schuld noch nicht erwiesen war. Trotz des zweifellos vorhandenen öffentlichen Interesses an diesem Fall hätte der Name des Betroffenen vor der Verkündigung des Urteils nicht genannt werden dürfen. Die Beschwerden gegen die beiden anderen Zeitungen weist der Presserat als unbegründet zurück. Namensnennung und Fotoveröffentlichung erfolgten in diesen Fällen zu einem Zeitpunkt, da der Prozess bereits abgeschlossen war. Das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers wurde nach Meinung des Presserats nicht verletzt, weil das Urteil in seinem Fall verkündet war und aufgrund der Schwere des Verbrechens das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwog. Als eine relative Person der Zeitgeschichte musste er sich daher die volle Namensnennung und die Abbildung seines Fotos gefallen lassen. (B 55/93)