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Wahlforum einer Zeitung

Eine Regionalzeitung richtet in ihrem Blatt ein Wahlforum ein, in dessen Rahmen sie – zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl – Repräsentanten der Parteien GRÜNE, CDU, Freie Bürger, SPD und FDP zu Wort kommen lässt. Der Kreisverband der Republikaner und ein Leser beschweren sich daraufhin beim Deutschen Presserat. Sie beanstanden, dass willkürlich Politiker dieser fünf Parteien bzw. Wählergruppen gefragt werden, nicht aber Vertreter der ebenfalls zur Wahl des Kreistages kandidierenden Parteien Christliche Mitte, PDS und Republikaner. Eine faire und objektive Berichterstattung dürfe auch diese Gruppierungen nicht ausschließen. Eine ausgewogene Berichterstattung finde hier nicht statt. Die Zeitung nehme vielmehr durch ihre einseitige und parteiische Berichterstattung auf die Wahl des Kreistages unzulässig Einfluss. Die angegriffene Zeitung stellt richtig, dass sie ein Wahlforum zum Thema „Müllverbrennung“ nicht veranstaltet hat, äußert sich aber nicht zur Sache selbst. (1997)

Der Presserat kann in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen Ziffer 1 des Pressekodex nicht erkennen und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Dabei berücksichtigt er, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Berichterstattung über Wahlkampfveranstaltungen der Parteien handelt, sondern um ein von der Zeitung selbst organisiertes Wahlforum. In diesem Rahmen steht der Redaktion ein freies Ermessen bei der Entscheidung darüber zu, wen sie im einzelnen zu Wort kommen lassen will. Eine Verpflichtung, sämtliche zu einer bestimmten Wahl kandidierenden Parteien zu berücksichtigen, existiert nicht. Die getroffene Entscheidung der Redaktion bei der Auswahl für das Wahlforum ist sachlich hinzunehmen und verstößt nicht gegen die Publizistischen Grundsätze. (B 59/97)