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Verdacht

Eine Tageszeitung berichtet in mehreren Ausgaben, dass einer Richterin am Landgericht in einer Strafanzeige Rechtsbeugung vorgeworfen werde. Die Kammervorsitzende habe In einem Strafverfahren gegen einen kaufmännischen Angestellten verbotenerweise Unterlagen der Verteidigung kontrolliert. Vor vier Jahren habe die Staatsanwaltschaft schon einmal gegen die Richterin wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt. Die Zeitung spricht von einem Justizskandal. Sie kommentiert den Fall und veröffentlicht Leserbriefe zum Thema. Die Betroffene wirft in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat der Zeitung eine einseitige Ermittlung des Sachverhalts und die Veröffentlichung von falschen Tatsachen vor. Der Anwalt des Angeklagten habe nicht Anzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erhoben, sondern der Staatsanwaltschaft eine »Mitteilung über das - eventuelle - Bestehen eines Anfangsverdachts der Begehung einer strafbaren Handlung durch die Vorsitzende Richterin« unterbreitet. Sie sei in sämtlichen Artikeln mit vollem Namen genannt worden. Dadurch, dass auf Vorgänge vier Jahre zuvor verwiesen worden sei, die im Ergebnis zu keinem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung geführt hätten, seien die Vorwürfe gegenüber der Leserschaft vertieft worden. Die Redaktion bestreitet, Persönlichkeitsrechte der Richterin verletzt zu haben. Als Vorsitzende Richterin einer Wirtschaftsstrafkammer stehe sie im Licht der Öffentlichkeit. Aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass die Staatsanwaltschaft die Mitteilung des Rechtsanwalts als Anzeige« aufgefasst, habe. (1991)

Der Deutsche Presserat weist die Beschwerde, bezogen auf die Gesamtheit der erhobenen Vorwürfe, als unbegründet zurück. Lediglich in einem Punkt stellt er eine Verletzung von Ziffer 13 (=> heute Ziffer 13 und Ziffer 8 Richtlinie 8.1) der publizistischen Grundsätze fest: Die Zeitung hat unzulässig einen Verdacht als Tatsache dargestellt (»Die Kammervorsitzende hatte Verteidigungsunterlagen ... verbotenerweise kontrolliert«). Gemessen an der Zahl und der Schwere der gegen die gesamte Berichterstattung erhobenen Vorwürfe kann dieser eine Verstoß die Gesamtwürdigung nicht maßgeblich bestimmen. Im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung äußert ein Verteidiger den Verdacht der Rechtsbeugung, »den schwerwiegendsten« - wie die Richterin zugibt - »der gegen einen Richter oder eine Richterin erhoben werden kann«. Die Berichterstattung darüber sowie über einen zurückliegenden gleichgearteten Verdacht ist daher nach Auffassung des Presserats durch das öffentliche Interesse gedeckt. Dabei geht es nicht um das Privatleben oder die persönliche Ehre der Betroffenen. Es geht um die Rechtsfrage, ob sie die Gesetze in Ausübung ihres Richteramts korrekt angewendet hat oder nicht. Auch durch die Namensnennung können die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden. Der vom Strafverteidiger geäußerte Verdacht richtet sich namentlich gegen die Beschwerdeführerin. Eine Anonymisierung wäre bei der herausgehobenen Stellung der Betroffenen und bei der Art des Vorwurfs weder geboten noch wirksam gewesen. Der Presserat stellt fest: Die Zeitung berichtete nicht wahrheitswidrig, auch nicht durch Weglassung wesentlicher Informationen. (B 62/91)