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Vorwurf der Stasi-Tätigkeit

Unter der Überschrift »Die Alten geben noch den Ton an« berichtet eine westdeutsche Tageszeitung über die politischen Verhältnisse in einem Landkreis in einem der neuen Bundesländer. Dabei beschäftigt sich der Autor u. a. mit dem Vorsitzenden des Kreistages. Nicht dessen ungewöhnliche Sammlung von Kulturgütern (mit der sich inzwischen auch der Staatsanwalt beschäftige) errege in erster Linie die Gemüter der Bevölkerung. Es werde vielmehr als skandalös empfunden, dass sich dieser Mann trotz erwiesener Stasi Tätigkeit weigere, zurückzutreten. Statt Reformen zu stärken, hofierten die Landespolitiker der regierenden Partei »Altlasten« wie den Kunstsammler und Kreistagspräsidenten. Ein Freund des Betroffenen beschwert sich beim Deutschen Presserat. Die Zeitung habe nicht belegte Behauptungen ungeprüft und ohne Nachfrage bei dem Politiker veröffentlicht. Die Redaktion rechtfertigt sich, sie habe die politische Auseinandersetzung und Aufarbeitung nach der »Wende« anhand des konkreten Beispiels darstellen wollen. Die Ereignisse im Kreistag und die damit verbundene politische Diskussion belegt sie mit einer umfangreichen Berichterstattung in den örtlichen Zeitungen. (1991)

Der Deutsche Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Aufgrund der Belege hält er die in dem Text formulierten Behauptungen für zulässig. Die Kunstgegenstände im Besitz des Betroffenen lösten eine Anzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und entsprechende Ermittlungen des Hauptzollamts aus. Und der Untersuchungsausschuss des Kreistags hat erklärt, der Präsident des Kreistags sei ausweislich der Auskunft der Berliner Sonderbehörde für Stasi- Unterlagen von 1960 bis 1966 Inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen. Die Behauptung der Zeitung ist somit zumindest durch die Feststellung eines parlamentarischen Gremiums gedeckt. Der Presserat merkt jedoch an, dass sich die Aussagefähigkeit von Belegen, wie sie hier zitiert werden, später als begrenzt herausstellen kann. In diesem Zusammenhang erinnert er an seine Erklärung zu den sogenannten Stasi- Enthüllungen und bittet die Redaktion, sich daran zu orientieren. (B 63/91)