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Ermittlungsverfahren

In zwei Beiträgen berichtet eine Lokalzeitung über ein Unternehmen, das unter seiner neuen Firmenhalle Giftabfälle vergraben habe. Wegen dieses Umweltdeliktes werde nun gegen den Geschäftsführer der Firma ermittelt. Der Betroffene wird namentlich genannt. Er habe das Unternehmen in den Konkurs geführt und sei inzwischen wegen Subventionsbetruges rechtskräftig verurteilt. Der Beschuldigte wehrt sich mit einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. Er moniert die Nennung seines Namens und weist darauf hin, dass der Vorwurf, eine Umweltstraftat begangen zu haben, mehrere Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Firma erhoben wurde. Die Zeitung beruft sich auf Informationen der Staatsanwaltschaft. Einer Forderung des Betroffenen nach Gegendarstellung habe sie entsprochen. (1993)

Der Presserat recherchiert bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und erfährt, dass zum Zeitpunkt des Erscheinens des Zeitungsberichts kein Ermittlungsverfahren wegen eines Umweltdelikts gegen den Beschwerdeführer anhängig gewesen sei. Er sieht in der gegenteiligen Behauptung einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex und missbilligt die Berichterstattung. Außerdem beanstandet der Presserat die Nennung des Namens des Geschäftsführers. Er ist der Auffassung, dass die Namensnennung nicht gerechtfertigt war, da der bereits Jahre zurückliegende Konkurs ein nicht so gravierendes Vergehen ist, dass die Persönlichkeitsrechte gegenüber einem etwaigen öffentlichen Interesse hätten zurücktreten dürfen. (B 63/94)