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Verdachtsmomente

Eine Lokalzeitung berichtet über den Verlauf einer Gerichtsverhandlung, in der dem Chef einer Recyclingfirma Mietschulden in Höhe von 207.000 D-Mark vorgeworfen werden, und schildert die Hintergründe der Räumungsklage. Sie nennt den Beklagten beim Namen und erwähnt, dass ihn das Landratsamt ein Jahr zuvor wegen „umweltgefährdender Abfallbeseitigung“ angezeigt habe. Die Firma solle illegal Altreifen entsorgt haben, heiße es. In einem Kommentar zum Bericht schreibt der Autor, offensichtlich sei, dass es im bewussten Recyclingcenter nicht mit rechten Dingen zugehe. Sollte das Versäumnisurteil rechtskräftig werden und das Gelände geräumt werden, müsse zum Großteil der Steuerzahler dafür bluten. Der Betroffene wehrt sich mit einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. Die Nennung seines Namens habe geschäftsschädigende Wirkung. Die Zeitung habe falsch recherchiert. Er sei seinerzeit nur wegen nicht genehmigten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage angezeigt worden. Die Redaktion der Zeitung verweist auf ein großes öffentliches Interesse an ihrer Berichterstattung über die Vorgänge auf dem ehemaligen Kasernengelände. Der Name des Firmenchefs sei der Bevölkerung ohnehin bekannt, da er vor seiner Unternehmertätigkeit in der Stadt Amtsleiter für Umweltschutz gewesen sei. (1997)

Der Presserat stuft die Veröffentlichung als zulässige Verdachtsberichterstattung ein. Die Äußerung eines Verdachts ist dann zulässig, wenn es konkrete Anhaltspunkte für den entsprechenden Verdacht gibt und es um eine Angelegenheit geht, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit ein Interesse hat. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Redaktion durch sorgfältige Recherche ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht genügt hat und für den Leser ausreichend deutlich wird, dass es sich um einen Verdacht und nicht um eine feststehende Tatsache handelt. Im vorliegenden Fall berichtet die Zeitung darüber, dass eine Anzeige des Landratsamtes wegen umweltgefährdenden Verhaltens erstattet worden war. In dem Artikel wird nicht behauptet, dass ungesetzlich gearbeitet wurde. Der Beschwerdeführer gesteht selbst ein, dass seine Firma eine nicht genehmigte Abfallentsorgungsanlage betrieben hat und bis zur Einleitung des Genehmigungsverfahrens kein rechtskonformer Zustand gegeben war. Für den Presserat besteht kein Zweifel daran, dass die Öffentlichkeit auch ein Interesse daran hatte, über die Hintergründe des Vorganges informiert zu werden, zumal der Unternehmer eine örtlich bekannte Persönlichkeit ist. Er kann in der Veröffentlichung Verstöße gegen die Ziffern 2 und 13 des Pressekodex nicht erkennen und weist die Beschwerde als unbegründet zurück.