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Nationale Gruppen

Leitartikler fragt nach der Berechtigung von mafiös-verbrecherischer Gewalt

Im Leitartikel einer Regionalzeitung stellt der Autor die Frage: “Was eigentlich berechtigt Serben und Kosovo-Albaner, Russen, Tschetschenen, Chinesen, Vietnamesen, Afrikaner, Türken oder Kurden dazu, ihre mafiös-verbrecherische oder gar kriegerische Gewalt vorzugsweise sogar auch noch in das demokratisch-friedliche Deutschland hineinzutragen?” Ein Leser des Blattes beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er sieht in der Frage des Leitartiklers eine Diskriminierung der genannten Völker, da er diesen pauschalisierend Kriminalität vorwirft. Gleichzeitig sieht er in der Textpassage eine Volksverhetzung. Die Chefredaktion der Zeitung betont, dass man in der entsprechenden Passage eine klare Eingrenzung auf mafiös-verbrecherische Gewalt vorgenommen habe. Seriös und wohl bedacht spreche der Autor des Leitartikels eben gerade nicht von den Russen, den Chinesen oder den Tschetschenen. (1999)

Auch nach Meinung des Presserats ist im vorliegenden Fall die Bezugsgruppe, auf die sich die Passage bezieht, nicht gleichzusetzen mit dem ganzen Volk der erwähnten Nationalitäten. Die Formulierung “ihre” bezieht sich nicht etwa auf ganze Völker, sondern nur auf den Teil, der tatsächlich kriminell ist. Eine pauschale Schuldzuweisung besteht somit nicht. Da damit auch keine Diskriminierung im Sinne von Ziffer 12 des Pressekodex vorliegt, wird die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. (B 67/99)

(Siehe auch “Ethnische Gruppen” und “Diskriminierung von ethnischen Gruppen”)