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Gerichtsberichterstattung

Angeklagte Frau ist nur für Eingeweihte erkennbar

Eine Frau steht vor dem Schöffengericht, weil sie u.a. das Sozialamt betrogen haben soll. Die Zeitung am Ort berichtet über den Strafprozess unter der Überschrift “Fünf Pferde und auch noch Sozialhilfe?”. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass die Angeklagte als Sozialhilfeempfängerin Besitzerin von fünf Reitpferden gewesen sein soll. Die Zeitung schreibt: “Gegenüber dem Kreissozialamt verschob sie die Pferde mit Hilfe von falschen Bescheinigungen in den Besitz ihres Partners und von Leuten, die in ‘Reitbeteiligungen’ auf ihren Gäulen ausritten. Denen hatte sie immer erklärt, das seien ihre Pferde, diese hatte sie andererseits auch dringend gebeten, bei Fragen anderer sie nicht als Besitzerin anzugeben. Einmal soll ihr dabei die Begründung ‘Wegen dem Finanzamt’ herausgerutscht sein.” Der Artikel schließt mit der Feststellung: “Doch die Sache mit den Pferden lief und läuft weiter. Hört man die Zeugen im Wartezimmer, so scheint da eine regelrechte Hochstapelei gelaufen zu sein.” Unter Hinweis auf den Vorwurf, dass die Angeklagte gegenüber dem Sozialamt verschwiegen habe, dass sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte, berichtet die Zeitung: “Die Frau hatte aus geschiedener Ehe ein Kind, doch das zweite, noch während dieser Ehe geboren, hatte schon einen anderen Vater.” Der Anwalt der betroffenen Frau rügt in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, Überschrift und Text der Veröffentlichung erweckten bei dem Leser den Eindruck, seine Mandantin habe Sozialhilfe bezogen, obwohl ihr fünf Reitpferde gehörten. Dieser Vorwurf sei jedoch in der Hauptverhandlung nicht bewiesen worden. Vielmehr habe das Gericht den die Pferde betreffenden Sachverhaltskomplex fallen gelassen. Die Berichterstatterin der Zeitung habe offensichtlich die Urteilsverkündung am selben Tage nicht abgewartet. Die Berichterstattung verstoße soweit gegen die Ziffern 2, 9 und 13 des Pressekodex. Durch die Benennung der Kinder der Angeklagten sei außerdem ihr und der Kinder Privatleben berührt. Zum Verständnis der vorgeworfenen Straftaten seien diese Ausführungen überflüssig, da die Kinder mit den Vorwürfen nichts zu tun hätten. Der stellv. Chefredakteur der Zeitung kann nicht mehr feststellen, wer den fraglichen Artikel verfasst hat. In dem Beitrag seien nur Aussagen der am Prozess Beteiligten wiedergegeben, deren Wahrheit nicht aufklärbar sei. Da die Kinder der Angeklagten im Prozess eine Rolle gespielt hätten, sei auch insofern keine Verletzung des Pressekodex gegeben. (1997)

Der Presserat prüft die Veröffentlichung auf mögliche Verstöße gegen die Ziffern 2, 8 und 13 und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Beschwerde unbegründet ist. Nach seiner Auffassung scheidet eine Vorverurteilung der Angeklagten durch die Zeitung schon deshalb aus, weil die Frau in dem Artikel gar nicht namentlich identifiziert wird. Auch andere Umstände, etwa die Adresse, werden nicht preisgegeben, so dass letztlich nur Eingeweihte und Besucher der Gerichtsverhandlung den Beitrag auf die Betroffene beziehen können. Dasselbe gilt für die vom Anwalt gerügte Verletzung der Privat- und Intimsphäre. Auch hier ist mangels Identifizierung der Frau kein Verstoß gegen den Pressekodex gegeben.

Der Presserat verneint auch einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Unstreitig war der “Pferdekomplex” ein Punkt der Anklageschrift und Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Zeitung in ihrer Berichterstattung über den Verlauf der Verhandlung vorrangig auf diesen Aspekt abstellt. Im übrigen kommen in dem angegriffenen Artikel auch die Vorwürfe der Falschaussage und des Verschweigens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Sprache. Zwar wäre das an einem solchen Prozess ohne Zweifel bestehende Informationsinteresse der Öffentlichkeit besser erfüllt worden, wenn die Redakteurin den Ausgabe des Verfahrens am selben Tag abgewartet hätte. Dieser Umstand allein stellt aber aus Sicht des Presserats noch keine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten dar. (B 68/98)

(Siehe auch “Anwalt auf der Anklagebank” B 74/98 und “Gerichtsberichterstattung” B 90/98)