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Bundesverdienstkreuz

Eine Tageszeitung kritisiert; dass ein Landtagsabgeordneter für die umstrittene Rettung von 42 Waisenkindern aus Sarajewo mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden soll: Dabei wird u. a. über die nicht erfolgte finanzielle Absicherung der damaligen Aktion berichtet. In einem nebenstehenden Kommentar werden Namen zwielichtiger Personen genannt, die gleichfalls Träger des Sundesverdienstkreuzes sind. Der Abgeordnete beklagt sich in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, dass er mit Kriminellen in Verbindung gebracht wird. Die Redaktion entgegnet, sie habe sorgfältig recherchiert: Sie behaupte ausschließlich Tatsachen. (1993)

Der Presserat weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Er stellt fest, dass die Beiträge keine ehrverletzenden Beschuldigungen beinhalten und durch die Veröffentlichung nicht in das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers eingegriffen worden ist. Beide Beiträge enthalten, keine falschen Tatsachenbehauptungen. Und der Kommentar wird von der Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. Die Behauptungen, soweit sie nicht aus Drittquellen stammen, sind dem Autor zuzuordnen und werden von dieser Freiheit getragen. Der Beitrag basiert auf allgemein zugänglichem Archivmaterial. Eine Verbindung zwischen dem Politiker und den in dem Text genannten »kriminellen« Ausgezeichneten kann der Presserat nicht feststellen. (B 71/93)