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Interview mit PKK-Anführer

Eine Zeitschrift veröffentlicht ein von der Redaktion geführtes Interview mit dem Anführer der kurdischen Guerilla-Organisatian PKK. Dieser äußert sich über die Offensive der Türkei gegen die PKK, über die Militanz der PKK-Anhänger, über Anschläge in der Bundesrepublik sowie die Rolle der deutschen Regierung in dem Konflikt. Die Redaktion fragt auch nach einer möglichen Bedrohung der deutschen Urlauber in der Türkei. Der PKK-Chef empfiehlt, die Türkei zu meiden. Der Presserat der türkischen Botschaft ist der Meinung, dass die Zeitschrift gegen § 129a Abs. 3 StGB verstößt. In diesem ist die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit Strafe bedroht. Durch die Veröffentlichung des Interviews werde die in Deutschland verbotene PKK unterstützt, da deren Anführer ein Forum für seine Ausführungen erhält. Außerdem mache sich die Redaktion durch die Veröffentlichung zum Werkzeug der PKK und somit zum Werkzeug von Verbrechern. Unverhohlene Drohungen gegen die Bundesrepublik sowie gegen Touristen würden ohne kritische Rückfragen wiedergegeben. Zudem moniert der Beschwerdeführer ein Verstoß gegen das Wahrheitsgebot durch die Einseitigkeit des Interviews. Es fänden sich keine Fragen, die auf eine kritische Auseinandersetzung mit der PKK und ihren Aktivitäten hinausliefen. Die Chefredaktion der Zeitschrift verweist auf ihre Korrespondenz mit der türkischen Botschaft, deren Erklärung zu dem Interview sie inzwischen als Leserbrief veröffentlicht habe. (1995)

Der Presserat kann in der Veröffentlichung des Interviews keinen Verstoß gegen die Publizistischen Grundsätze erkennen. Seit Jahren bereits warnt die PKK in ähnlicher Form vor Türkei-Reisen. Bei seiner Entscheidung berücksichtigt der Presserat den Hinweis des Beschwerdegegners, dass eine Stellungnahme des Gesandten der Türkischen Botschaft mit dessen Erlaubnis als Leserbrief veröffentlicht worden ist. Strafrechtliche Bewertungen, wie sie der Beschwerdeführer im Hinblick auf § 129a Abs. 3 StGB anstellt, obliegen dem Deutschen Presserat nicht. Dieses fällt in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte. (B 72/95)