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Bürgermeistersohn unter Tatverdacht

Öffentlichkeit ist bei außergewöhnlichen Vorgängen auch am sozialen Umfeld von Personen der Zeitgeschichte interessiert

Die Filiale einer Sparkasse wird überfallen. Zwei Tatverdächtige werden festgenommen. Eine Nachrichtenagentur meldet u.a., bei einem der mutmaßlichen Täter solle es sich um den Sohn des Oberbürgermeisters der Stadt handeln. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagt auf Anfrage, sie könne dies nicht dementieren. In einer weiteren Meldung verbreitet die Agentur die Nachricht, der 20 jährige OB-Sohn sei als mutmaßlicher Bankräuber festgenommen worden. Das Fluchtfahrzeug der Täter, eine gestohlene Limousine, sei in der Nähe des Privathauses des Oberbürgermeisters entdeckt worden. Als zweiten Fluchtwagen solle der Privatwagen des OB benutzt worden sein. Anzeichen für eine gewaltsame Entwendung des Wagens seien nicht entdeckt worden. Die Bankräuber sollen 110.000 Mark erbeutet haben. Mehrere Lokalzeitungen und eine Boulevardzeitung berichten daraufhin über den Fall. Als es der Polizei einen Monat später gelingt, die tatsächlichen Täter zu ermitteln, meldet die Agentur, dass der Sohn des Oberbürgermeisters offenbar unschuldig ist. Der Oberbürgermeister reicht beim Deutschen Presserat eine Beschwerde ein. Er hält die Bekanntgabe der Identität seines Sohnes im Zusammenhang mit dem Vorgang für nicht gerechtfertigt. Hier seien Privatleben und Intimsphäre verletzt worden. Der Chefredakteur der Agentur sieht in der Identifizierung des Bürgermeistersohnes keinen Verstoß gegen den Pressekodex. Er sei kein Jugendlicher mehr und seine Festnahme beruhe auf einem dringenden Tatverdacht. Zwar sei der Sohn des Oberbürgermeisters keine Person der Zeitgeschichte, jedoch stünden Menschen aus dem unmittelbaren familiären Umfeld einer absoluten Person der Zeitgeschichte zumindest dann stärker als der Normalbürger im Rampenlicht der Öffentlichkeit, wenn ihnen eine Tat zur Last gelegt werde, die im Widerspruch zu dem Bild stehe, das die Öffentlichkeit mit dieser Person der Zeitgeschichte verbinde. Im konkreten Fall sei die Identifizierung auch deshalb gerechtfertigt, weil das Fluchtauto nach Auffassung der Polizei der Dienstwagen des Oberbürgermeisters gewesen sei. Darüber hätte nicht berichtet werden können, ohne auf das Verwandtschaftsverhältnis des Betroffenen einzugehen. Im übrigen sei die Festnahme wegen der Prominenz des Vaters Stadtgespräch gewesen, so dass ein Verzicht auf die Identifizierung des Verdächtigen als Nichtwahrnehmung der Chronistenpflicht hätte missdeutet werden können. (1998)

Der Presserat ist mehrheitlich der Auffassung, dass das öffentliche Interesse an einer absoluten Person der Zeitgeschichte, wie der Beschwerdeführer es als Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt ist, nicht ausschließlich auf Vorgänge beschränkt ist, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Amtsführung stehen. Bei außergewöhnlichen Vorgängen im engen sozialen Umfeld von Personen der Zeitgeschichte kann es jedenfalls dann ein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit geben, wenn solche Vorgänge sich in der Öffentlichkeit abspielen. Als einen solchen außergewöhnlichen Vorgang sieht die Mehrheit der Mitglieder des Presserats die Festnahme des Bürgermeistersohns und den damit zum Ausdruck kommenden dringenden Tatverdacht wegen eines schweren Verbrechens an. Durch die Festnahme des jungen Mannes auf offener Straße war der Vorgang der Öffentlichkeit nicht von vornherein entzogen. Es ist auch Aufgabe der Presse, so die Mehrheit des Presserats, Geschehnisse, die sich vor den Augen der Öffentlichkeit abspielen, zu dokumentieren. Da das Gremium mehrheitlich im vorliegenden Fall keinen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex erkennen kann, wird die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

Dem gegenüber ist eine Minderheit des Presserats der Ansicht, dass die Persönlichkeitsrechte Vorrang genießen, auch wenn es sich – wie im vorliegenden Fall gegeben – bei dem Betroffenen um einen Angehörigen einer absoluten Person der Zeitgeschichte handelt. Alle Beteiligten erkennen positiv das Bemühen der Nachrichtenagentur an, nach der Freilassung des Sohnes diesen Umstand der Öffentlichkeit ebenfalls mit Nachdruck zu vermitteln.

Einen Antrag des Beschwerdeführers, das Verfahren wiederaufzunehmen, lehnt der Presserat in einer darauffolgenden Sitzung ab. Er gibt dazu auch eine ausführliche Begründung. Feste Abgrenzungskriterien zwischen zulässiger Berichterstattung über das familiäre Umfeld von Personen der Zeitgeschichte einerseits und das der Öffentlichkeit unzugängliche familiäre Umfeld von Privatpersonen andererseits existieren nicht. Der Presserat stützt sich bei seinen Entscheidungen vielmehr auf Vorgaben der Richtlinie 8.1 sowie seine langjährige Beschwerdepraxis in ähnlich gelagerten Fällen. In Richtlinie 8.1 ist festgehalten, dass bei der Berichterstattung immer zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen ist. Anhaltspunkte für diese Abwägung der Rechtsgüter liefert dabei auch die Rechtsprechung. Der Konflikt zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsschutz auf der anderen Seite kann nur durch eine verantwortungsbewusste Güterabwägung gelöst werden. Je bedeutender ein Vorgang für die Allgemeinheit ist, desto weiter muss der Persönlichkeitsschutz zurückweichen. Bei Beantwortung der Frage, ob ein Bericht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Einklang steht, richtet sich der Deutsche Presserat danach, welche “Sphäre” betroffen ist. Im einzelnen können dies sein: die Öffentlichkeitssphäre (kein besonderer Persönlichkeitsschutz), die Sozialsphäre (nicht direkt öffentlichkeitsbestimmtes Verhalten eines Menschen, das sich aber in einer jedermann zugänglichen Umgebung abspielt), die Privatsphäre (Berichterstattung statthaft, wenn entweder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder bei der Abwägung zwischen privatem Schutzinteresse und öffentlichem Informationsinteresse das letztere überwiegt) oder die Intimsphäre, d.h. Gesundheitsbereich, Sexualleben u.a. (Berichterstattung ohne Einwilligung des Betroffenen unzulässig). Der Presserat bewertet die Veröffentlichung über die Festnahme des Bürgermeistersohnes als eine Berichterstattung aus dem Bereich der Sozialsphäre des Beschwerdeführers. Der Hinweis, dass das vermutete Fluchtfahrzeug der Privatwagen und nicht das Dienstfahrzeug des Vaters war und die Festnahme des Sohnes auf einer Anliegerstraße geschah, kann der Presserat nicht als neue Gegebenheiten einstufen, die allein oder in Verbindung mit den früheren Entscheidungsgrundlagen eine wesentlich andere Entscheidung herbeigeführt hätten. (B 73/98)

(Siehe auch “Bezeichnung ‘Terroristen-Sohn’” B 44/98)