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Steuermittel

Finanzierungsvorgänge in der Kommune fehlerhaft dargestellt

In mehreren Artikeln berichtet die Lokalausgabe einer Tageszeitung über die Verstrickungen verschiedener städtischer Gesellschaften und deren Geschäftsführer. In einem Kommentar unter der Überschrift „Hausgemacht“ wird u.a. die Behauptung aufgestellt: „CDU-Wahlkämpfern weht derzeit wegen der Spendenaffäre der Wind ins Gesicht. Da werden in ... 200.000 Mark aus Steuergeldern gezahlt, um ein Prestigeobjekt zu retten, das nicht zu retten war.“ Einige Wochen später ist der Rücktritt des Geschäftsführers der Stadtwerke von seinem Amt als nebenamtlichem Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Thema der Berichterstattung. Äußerer Anlass des Rücktritts war der Streit um die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang die zur Gesellschaft gehörende Stadthalle in Zukunft umgebaut werden solle. Bei dem Streit um die Finanzspritze, so die Zeitung, habe der Geschäftsführer die Position der CDU bezogen. Der Betroffene trägt seine Unzufriedenheit mit dieser Darstellung dem Deutschen Presserat vor. Die Redakteurin habe die Zahlung von 200.000 Mark kritisiert, ohne im einzelnen Kenntnis der Verträge gehabt zu haben. Insbesondere sei die Behauptung falsch, es sei aus Steuermitteln gezahlt worden. Die Stadtwerke würden seit Jahren mit Gewinn arbeiten und keinerlei Steuergelder erhalten. Auch wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung, er habe im Streit um die Finanzspritze die Position der CDU bezogen. Eine solche Parteinahme habe es nicht gegeben. In seinem Schreiben an die Oberbürgermeisterin weise er lediglich auf die bestehende Situation hin und kündige seinen Rücktritt für den Fall an, dass keine Entscheidung binnen einer von ihm gesetzten Frist über die Zukunft des Stadthallen-Umbaues getroffen werde, welchen Inhalts auch immer. Die Autorin des Kommentars betont in ihrer Stellungnahme, dass der Kommentar die freieste Form des Journalismus sei und hier gestattet werden müsse, auch einmal spekulative Schlussfolgerungen aus einem Sachverhalt zu ziehen, die nicht in einem Bericht gehören, sich aber zwingend aufdrängen. Die Verwendung des Wortes „Steuergelder“ sei durchaus angebracht. Schließlich zahlten die Bürger der Stadt Gebühren für Strom, Wasser und Gas eben an jene Stadtwerke, die zu einhundert Prozent der Stadt gehörten. Die GmbH arbeite u.a. mit diesem Geld der Öffentlichkeit. Deshalb habe die Bürgerschaft ein Recht darauf zu erfahren, was mit diesem Geld geschehe. Dies sollten gerade Aufsichtsräte beherzigen. Der Autor des zweiten Artikels erklärt, er habe den Beschwerdeführer selbst zu den Gründen für seinen Rücktritt gefragt. Dieser habe dazu jedoch keine Angaben machen wollen. Er habe daraufhin auf andere Quellen zurückgreifen müssen. In der Behauptung, der Chef der Stadtwerke habe die Position der CDU bezogen, sieht er nichts Diffamierendes. (2000)

Der Presserat kommt zu dem Schluss, dass die Zeitung gegen Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen hat, was ihn zu einem Hinweis veranlasst. In dem Kommentar wird der Begriff „Steuergelder“ nicht zutreffend verwendet. Es ist nicht korrekt festzustellen, dass sich die Stadtwerke aus Steuergeldern finanzieren. Zwar handelt es sich bei dem beanstandeten Artikel um einen Kommentar. Darin ist der Rahmen für bewertende Darstellungen grundsätzlich weiter gesteckt als für die Berichterstattung. Dennoch dürfen auch in einem Kommentar keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Ferner beanstandet der Presserat, dass in dem zweiten Beitrag eine Parteinahme des Betroffenen zu Gunsten der CDU behauptet wird, ohne dass dafür hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich sind. Aus einem Schreiben des Beschwerdeführers an die Oberbürgermeisterin geht lediglich hervor, dass er das getan hat, wozu er als Geschäftsführer der GmbH verpflichtet war, nämlich der Vorsitzenden des Aufsichtsrats die unterschiedlichen Möglichkeiten aufzuzeigen und auf die Herbeiführung einer Entscheidung hinzuwirken, da ansonsten die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft drohe. In diesem Schreiben zeigt der Betroffene objektiv verschiedene Möglichkeiten der Vorgehensweise auf, so dass die Behauptung, er habe die Position der CDU bezogen, als Wertung des Verfassers hätte erkennbar gemacht werden müssen. (B 74/00)