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Anwalt auf der Anklagebank

Identifizierende Vorberichterstattung in diesem Falle zulässig

Eine Lokalzeitung berichtet, dass gegen einen Anwalt am Ort wegen des Verdachts auf Mithilfe bei Anlagebetrügereien Anklage erhoben worden sei. Wörtlich heißt es: “Nach den Ermittlungen der Strafverfolger ist bei diesen Geschäften ein Schaden in Höhe von 200 Millionen Mark entstanden”. Der Betroffene erhebt Beschwerde beim Deutschen Presserat. Er weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft ihm lediglich in fünf von mehr als 1200 Betrugsfällen eine Beihilfe unterstelle. Die Berichterstattung der Zeitung sei eine fortgesetzte Vorverurteilung seiner Person. In der Sache selbst hält er die Anklage der Staatsanwaltschaft für unbegründet. Der Chefredakteur des Blattes sieht in der Veröffentlichung eine ganz normale Vorberichterstattung über ein Strafverfahren. Die Zeitung verfüge über Unterlagen, die den Vorwurf der Zusammenarbeit des Anwalts mit dem Hauptangeklagten stützten. In der gleichen Ausführlichkeit, mit der jetzt über die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer berichtet worden sei, würde gegebenenfalls auch über einen Freispruch oder eine andere für den Beschwerdeführer günstige Entscheidung des Gerichts berichtet werden. Im übrigen habe die Zeitung bereits eine Gegendarstellung des Anwalts veröffentlicht. (1998)

Der Presserat ist der Ansicht, dass es sich im vorliegenden Fall um eine insgesamt zulässige Verdachtsberichterstattung handelt. Von einer Vorverurteilung des Betroffenen kann schon deshalb nicht gesprochen werden, weil in Überschrift und Text deutlich herausgestellt wird, dass bislang kein Schuldspruch gegen ihn ergangen ist. Auch die von der Zeitung nicht näher differenzierte Wiedergabe des Vorwurfs der Beihilfe zum Anlagebetrug ist nicht zu beanstanden. Schon die Verwendung des Wortes “Beihilfe” macht dem Leser deutlich, dass der mögliche Tatbeitrag nicht ohne weiteres mit dem Gesamtvolumen des Schadens in Höhe von 200 Millionen Mark in Verbindung zu bringen ist. Ob die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer zutreffend sind, kann der Presserat nicht entscheiden. Für die Behandlung der Beschwerde kommt es auch darauf nicht an. Als Person, die aufgrund ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen jedenfalls im lokalen Umfeld eine gegenüber dem Normalbürger herausgehobene Stellung innehat, muss sich der Beschwerdeführer auch eine identifizierende Verdachtsberichterstattung grundsätzlich gefallen lassen. Der Presserat sieht Verstöße gegen die Ziffern 2, 9 und 13 nicht gegeben. Er weist die Beschwerde als unbegründet zurück. (B 74/98)

(Siehe auch “Gerichtsberichterstattung” B 68/98 und B 90/98)