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Leserbrief befürwortet Gewalt

Leserin erkennt darin einen Aufruf zum Mord

“Ich bin sehr bestürzt über einen Leserbrief”, schreibt eine Zeitungsleserin an den Deutschen Presserat. “Meiner Meinung nach stellt dieser einen Aufruf zum Mord dar.” Der Leserbrief in der Lokalzeitung trägt die Überschrift “Schnelle Abhilfe” und befasst sich mit einer Aktion von Castor-Gegnern, die sich in einem Tunnel unter der Transportstrecke eingraben ließen. Die Autorin des Leserbriefes schreibt: “Bei mir hätte es schnelle Abhilfe gegeben, indem ich die beiden Lochbewohner bewässert oder ausgeräuchert hätte.” Die Geschäftsleitung der Zeitung erklärt, die Leserbriefspalte sei als solche deutlich gekennzeichnet und spiegele nicht die Meinung der Redaktion wider, sondern diene der freien Meinungsäußerung der Leserschaft. Der Vorwurf des Mordaufrufes sei falsch. An keiner Stelle des Leserbriefes werde zu irgend etwas aufgerufen. Ausdrücklich beziehe die Briefschreiberin ihre Ansicht auf ihre eigene Person (“Bei mir...”). Der Inhalt des Schreibens sei demzufolge durch das Recht auf freie Meinungsäußerung voll gedeckt. (1998)

Auch der Presserat ist der Ansicht, dass im vorliegenden Leserbrief nicht zum Mord aufgerufen wird. Zwar ist die Formulierung äußerst unglücklich gewählt, da sie bis zu einem gewissen Grad eine Form der Gewaltanwendung befürwortet. Diese kann jedoch nicht als Aufforderung verstanden werden, die beiden Demonstranten – wie von der Beschwerdeführerin angeführt – zu “ertränken” oder zu “vergasen”. Der Presserat bezieht die gewählten Begriffe “ausgeräuchert” und “bewässert” auf einen möglichen Gebrauch von Wasserwerfern und Tränengas, deren Einsatz in bestimmten Situationen gerechtfertigt ist. Da für ihn ein Verstoß gegen Ziffer 1 des Pressekodex nicht vorliegt, weist der Presserat die Beschwerde als unbegründet zurück. Gleichwohl ist er der Meinung. dass eine derartige Formulierung nicht unbedingt geeignet erscheint, in einer Zeitung veröffentlicht zu werden.

(B 79/98)

(Siehe auch “Asylbewerber und Drogen” B 136/98, “Leserbrief diskriminiert Juden” B 59/98 und “Leserkritik” B 4/98)