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Persönlichkeitsrechte

Eine Landespolizeidirektion legt dem Deutschen Presserat vier Veröffentlichungen eines Boulevardblattes vor, in denen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt worden seien. Der erste Bericht zeigt das Foto eines 25-jährigen Arbeitslosen, der mit einer Gabel eine Bank überfallen haben soll:. Die Zeitung nennt den Mann einen Gabelgangster, der ganz schön »gaga« sei. Der zweite Beitrag zeigt eine Notärztin und Rettungssanitäter bei der Notversorgung eines lebensgefährlich verletzten Mannes, der Opfer seiner eifersüchtigen Ehefrau geworden ist. Die dritte Veröffentlichung beschäftigt sich mit der Leiche eines Mannes, der im Kofferraum eines Autos gefunden wurde, das von seinem Fahrer in einen Fluss gesteuert worden war. Fotos im vierten Bericht zeigen Rettungshelfer bei der Bergung von Schwerverletzten und ein Auto, das für vier junge` Leute zur tödlichen Falle wurde. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Wissen um die Identität der Betroffenen für das Verständnis des Unfallgeschehens bzw. des Tathergangs unerheblich sei, so dass man die Abbildung von Tätern und Opfern in der Berichterstattung generell nicht für' gerechtfertigt halten könne. Die Zeitung erklärt ihre Handlungsweise in den beiden ersten Fällen mit der Schwere der Straftaten. Mit den Unfallfotos habe man die Leser aufrütteln wollen. Solchen Fotos komme ein warnender Charakter zu. (1993)

Nach Richtlinie 8.1 sind die Nennung des Namens und die Abbildung von Tätern in der Berichterstattung über Straftaten generell nicht gerechtfertigt. Im Falle des Mannes, der mit einer Gabel eine Bank überfallen hat, wiegt das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen höher als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der Presserat erkennt in diesem Fall einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex und spricht gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. Die drei weiteren Veröffentlichungen hält der Presserat für zulässig. Über das Ehedrama hat die Zeitung ein zweites Mal berichtet und darüber informiert, dass sich die Eheleute inzwischen wieder versöhnt haben. In diesem Fall kann von einer Einwilligung zur Veröffentlichung ausgegangen werden. Die Beschwerde über die Darstellung des Leichenfundes hält der Presserat für unbegründet, da auf dem Foto die im Kofferraum des verunglückten Autos aufgefundene Person nicht erkennbar ist. Im Falle der Berichterstattung über die schweren Verkehrsunfälle akzeptiert der Presserat die Absicht der Zeitung, mit den Fotos der verschiedenen Verkehrsopfer die Leser aufzurütteln. Bedenklich findet er allerdings, dass auf dem Foto auch unbeteiligte Personen und nicht ausschließlich Mitarbeiter der Rettungswache bei ihrem Einsatz zu sehen sind. Deshalb weist er nachhaltig darauf hin, dass auch bei der Berichterstattung über Unglücksfälle verantwortungsvoll mit dem Persönlichkeitsrecht von Unbeteiligten umgegangen werden muss. (B 83/93)